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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-03-16 02:25 Uhr

    Pet 4-18-07-451-009044

    Besonderer Teil des Strafgesetzbuches
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Mobbing am Arbeitsplatz zu einem juristisch
    greifbaren Straftatbestand werden soll.
    Die Petition wird damit begründet, dass dadurch, dass nur einzelne Mobbing-
    Handlungen strafbar sind, der konkrete Tatnachweis sehr viel schwieriger sei, als
    wenn Mobbing über einen bestimmten Zeitraum hinweg insgesamt bestraft würde.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 246 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Es trifft zu, dass das deutsche Strafrecht - anders als etwa das französische
    Strafrecht - keinen besonderen Tatbestand gegen Mobbing kennt. Als „Mobbing“
    bezeichnete Verhaltensweisen sind aber nach geltendem Recht unter verschiedenen
    Gesichtspunkten bereits strafbar:

    So kommt der Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 des Strafgesetzbuches) in
    Betracht, wenn das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt
    oder ein krankhafter Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird. Es ist in der
    Rechtsprechung anerkannt, dass der krankhafte Zustand, der für eine
    Gesundheitsschädigung im Sinne des § 223 StGB erforderlich ist, auch durch eine
    psychische Einwirkung verursacht werden kann.
    Ehrverletzende oder verleumderische Äußerungen z. B. durch den Arbeitgeber,
    durch Arbeitskollegen oder Mitschüler können – je nach Fallgestaltung – als
    Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) oder als Verleumdung
    (§ 187 StGB) geahndet werden.
    Wird der Betroffene zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung mit Methoden
    veranlasst, die als Ausübung von Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen
    Übel zu bewerten sind, kommt außerdem eine Strafbarkeit wegen Nötigung
    (§ 240 StGB) in Betracht.
    Die Höchststrafmaße der oben genannten Straftatbestände bieten nach Auffassung
    des Petitionsausschusses ausreichende Spielräume für eine angemessene
    strafrechtliche Sanktionierung auch besonders schwerwiegender Fälle des Mobbing.
    So ist beispielsweise im Fall einer Verurteilung wegen Körperverletzung
    (§ 223 StGB) die Festsetzung eines Strafmaßes von bis fünf Jahren und im Fall einer
    Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe
    möglich.
    Im Hinblick auf diese Rechtslage sieht der Petitionsausschuss bislang auch kein
    Bedürfnis für die Schaffung eines zusätzlichen eigenständigen Straftatbestandes
    gegen Mobbing. Die Bundesregierung wird aber die weitere Entwicklung auch unter
    dem Gesichtspunkt gesetzgeberischen Handlungsbedarfs, nicht zuletzt im Hinblick
    auf Erscheinungsformen des sog. „Cyber-Mobbings“, sorgfältig beobachten.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)