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Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.
Dilekçe şu adrese gönderiliyor: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, einen § 90c Strafgesetzbuch (Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland) einzuführen, wonach, wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung leugnet oder verächtlich macht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Gerekçe
Als Reaktion auf vermehrte Aktionen der sog. Reichsbürgerbewegung, welche auch zunehmend gewaltbereit gegenüber staatlichen Institutionen auftritt, ist die Schaffung eines neues Staatsschutzdelikts in Form eines neu zu schaffenden § 90c StGB (Leugnung der Existenz der Bundesrepublik) angezeigt.Ähnlich wie etwa § 90a StGB soll die neu zu schaffende Norm nicht etwa die „Staatsehre“, sondern den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bundesländer und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung schützen und so die Existenz des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats als Garant für die Rechtsgüter seiner Bürger und Hüter der Grundrechte gewährleisten. Wer die Existenz der Bundesrepublik leugnet, stellt sich gegen den Staat als Wächter der Grund- und Menschenrechte.Durch den zu schaffenden § 90c StGB soll verhindert werden, dass sich durch die straflose Hinnahme derartiger Leugnungen oder Bezeichnungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als lediglich privatrechtlich verfasstes Gebilde (BRD-GmbH) ein allgegenwärtiges Klima der Nichtachtung des Staates ausbreitet. (vgl. dazu § 90a StGB: Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 29; Berger, Das Gesinnungsmoment im Strafrecht, 2008; Burkiczak, Geschichte und Rechtsgrundlagen der deutschen Staatssymbole, Jura 2003, 806; ders., Der straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Schutz der deutschen Staatssymbole, JR 2005, 50).
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indir (PDF)Dilekçe detayları
Dilekçe başlatıldı:
09.05.2017
Dilekçe biter:
17.07.2017
Bölge :
Almanya
Konu:
Haberler
-
Pet 4-18-07-451-042420 Besonderer Teil des Strafgesetzbuches
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, einen § 90c Strafgesetzbuch (StGB) (Leugnung der Existenz der
Bundesrepublik Deutschland) einzuführen, wonach, wer öffentlich in einer
Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Absatz 3 StGB) den Bestand
der Bunderepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige
Ordnung leugnet oder verächtlich macht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft wird.
Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor,... daha ileri
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