Der Deutsche Bundestag möge beschließen, einen Mindestlohn für Berufskraftfahrer einzuführen von ? 11,50,- pro Arbeitsstunde. Als Arbeitszeit hat jegliche Tätigkeit zu gelten, die im direkten Zusammenhang mit der Berufsausübung steht, also außer der Lenkzeit auch Ruhe- und Wartezeiten und die Fahrzeit vom Wohnort zum Standort des Fahrzeuges und zurück, wenn diese mehr als 30 Minuten pro Weg beträgt und vom Arbeitgeber angeordnet wird, z.B. bei Springertätigkeiten. Außerdem müssen auch im Nahverkehr Arbeitgeber dazu verpflichtet werden einen festen Spesensatz zu zahlen. Hierbei ist es nicht relevant wie nah oder fern ein Berufskraftfahrer von seinem Firmenstandort entfernt ist.

Begründung

Infolge der Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres sind in Deutschland die Löhne für angestellte Berufskraftfahrer stark unter Druck geraten. Selbst im Fernverkehr werden teilweise nur noch Bruttomonatslöhne von ? 1500,- und im Nahverkehr gerade mal ? 1050,-gezahlt. Eine vernünftige Lebensführung ist insbesondere dann kaum oder fast garnicht möglich, wenn der Ehepartner nicht mitverdient und Kinder im Haushalt leben. Für Alleinstehende Einzelpersonen sind diese Bruttomonatslöhne eine Katastrophe und absolut existenzgefährdend. Für diese mit hoher Verantwortung für das Leben anderer Verkehrsteilnehmer, das anvertraute Fahrzeug und die zu transportierende Ladung behaftete Tätigkeit sind solche Löhne nicht gerechtfertigt. Da die Manipulationsmöglichkeiten vielfältig und die Kontrolldichte niedrig ist, kommt man auf Verdienste von ? 1400,- netto inklusive Spesen bei einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von über 300 Stunden. Da jedoch in den meisten Arbeitsverträgen keine Zuschläge für Überstunden, Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit mehr vorgesehen sind, können die Arbeitgeber die Arbeitszeit nahezu beliebig ausdehnen. Dieser Praxis muss Einhalt geboten werden durch die Einführung des im Petitionstext angeführten Forderungen. Die Arbeitsverträge sollten in Zukunft Angaben enthalten, auf welche Arbeitszeit sich der angegebene Lohn bezieht, also z.B. ? 1943,- Brutto/Monat bei 169 Stunden Arbeitszeit. Außerdem sollte jede weitere Stunde mit mindestens dem gleichen Satz und einem zusätzlichen Pflichtzuschlag vergütet werden.

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Mangelnde Reglementierung verzerren den Transportmarkt und sorgen für ökologisch falsche Anreize bei umwelttechnischen Fragen. Weil Fahrer durch Beschneidung des Gehalts die Differenz des Mehrverbrauchs an Energie, verglichen zur Schiene zahlen.

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