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Bild zur Petition mit dem Thema: Betriebsverfassung - Ergänzung des § 1 des Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassung - Ergänzung des § 1 des Betriebsverfassungsgesetz
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 237 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Betriebsverfassung - Ergänzung des § 1 des Betriebsverfassungsgesetz

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Betriebsverfassungsgesetz wie folgt zu ergänzen: "§ 1a - Durchführung der Errichtung von Betriebsräten Wahlberechtigte Arbeitnehmer, die beabsichtigen einen Betriebsrat zu errichten, können durch eine Absichtserklärung einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl eines Betriebsrates hinzuziehen. Mit Abgabe der Absichtserklärung unterliegen diese Arbeitnehmer den Schutzbestimmungen des § 78 dieses Gesetzes.

Begründung:

In § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes ist folgendes eindeutig festgelegt: "In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt." Leider ist die Praxis nicht so eindeutig. In vielen Betrieben, in denen bislang kein Betriebsrat gewählt wurde, wurde und wird die Durchführung von Betriebsratswahlen unterlaufen oder direkt verhindert. Insbesondere im Einzelhandel und in Betrieben mit einem geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad geschah und geschieht dies oft unter versteckter, aber auch offener Androhung von Repressalien oder Kündigungen gegenüber den an einer Betriebsratswahl interessierten Arbeitnehmern. In der Folge haben daraufhin betroffene Arbeitnehmer von der Bildung eines Wahlvorstandes, mit der die Wahl eines Betriebsrates erst eingeleitet wird, Abstand genommen. Einige dieser Fälle wurden in der überregionalen Presse bereits aufgegriffen, wie z. B. die zweifelhafte Praxis einer Drogeriemarkt-Kette. Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass die an der BIldung eines Wahlvorstandes interessierten Arbeitnehmer sich in ihrem Betrieb erst dann betriebsöffentlich zu erkennen geben müssen, wenn sie bereits unter dem besonderen Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes (§78) stehen. Bisher ist dies nicht der Fall, da der Schutz erst bei der offiziellen Einleitung der Wahl greift. Arbeitnehmer jedoch, die einen Wahlvorgang einleiten wollen, kommen nicht umhin, bereits im Vorfeld ihr Interesse kund zu tun. Durch die Bundesagentur für Arbeit, die bereits gemäß § 92a BetrVG zu Beratungen zur Beschäftigungssicherung hinzugezogen werden kann, würde dieser Schutz vor Kündigung und Benachteiligung gewährleistet. Mit diesem Vorschlag zur Ergänzung des Gesetzes würde eine erhebliche Lücke geschlossen, Hemmschwellen und Ängste würden deutlich verringert, und eine ordnungsgemäße Betriebsratswahl im Sinne des §1 BetrVG würde ermöglicht. Im Interesse vieler an Betriebsratswahlen interessierter Arbeitnehmer hoffe ich sehr, dass diese Petition zum Erfolg führt.

01.06.2012 (aktiv bis 31.07.2012)


Neuigkeiten

Pet 4-17-11-8010-038028Betriebsverfassung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent begehrt ...

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PRO: Wichtig wäre es auch, das elementare Recht von Betriebsräten, sich ab und zu auf Betriebskosten eine Edelnutte oder nen Stricher lleisten zu können, wie oft in der Praxis erprobt. Nichts unterstreicht die "Notwendigkeit" von - ach so wichtigen - Betriebsräten ...

CONTRA: Wenn Arbeitnehmer einen BR wollen, sollen sie ihn auch selber bezahlen, das wäre mal eine sinnvolle Ergänzung des BR-Gesetzes. Dann wird sich erweisen, wiviele der BR wirklich von der Belegschaft gewollt sind.

CONTRA: Die BR-Gründung bei der Firma Schlecker war ja echt ein voller Erfolg. Solange mit Trillerpfeifen "Boykott" rufen, bis der Laden Pleite ist, und dann gegen das INSOLVENTE Unternehmen eine Kündigungschutzklage führen: das zeigt von gewohnter hoher Kompetenz ...

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