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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 4-17-11-8010-038028Betriebsverfassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent begehrt eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) um
    § 1a BetrVG zur Regelung der Durchführung der Errichtung von Betriebsräten.
    Demnach sollen wahlberechtigte Arbeitnehmer die erstmalige Wahl eines
    Betriebsrates in ihrem Betrieb an einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit
    delegieren können.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen. Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf
    der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von
    237 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 28 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Gesetzgeber hat das mit der Petition verbundene Anliegen, den Arbeitnehmer
    vor Kündigungen und sonstigen Benachteiligungen in der sensiblen Phase einer
    erstmaligen Betriebsratswahl zu schützen, erkannt und bereits umfangreiche
    Regelungen getroffen. Zu den besonderen Schutzvorschriften im Vorfeld einer
    Betriebsratswahl gehört § 15 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Nach § 15
    Absatz 3 KSchG sind u. a. ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des
    Wahlvorstandes und von Wahlbewerbern für eine im Gesetz näher bestimmte Dauer
    unzulässig. Besonders hervorzuheben ist die in § 15 Absatz 3a KSchG – unter
    näheren Voraussetzungen – verankerte Unzulässigkeit der ordentlichen Kündigung

    von Arbeitnehmern, die zu einer Versammlung zur Betriebsratswahl einladen oder
    die die Bestellung eines Wahlvorstandes beim Arbeitsgericht beantragen.
    Ferner muss die Einleitung einer Betriebsratswahl nicht zwingend von den
    Arbeitnehmern vorgenommen werden. Gemäß § 17 Absatz 3 und § 17a
    Ziffer 3 BetrVG kann auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zur
    Betriebsversammlung einladen, auf der der Wahlvorstand zur Durchführung der
    Betriebsratswahl gewählt wird. Gemäß § 17 Absatz 1 BetrVG können ebenso der
    Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat – sofern vorhanden – einen Wahlvorstand zu
    Durchführung einer Betriebswahl bestellen.
    Unabhängig davon sind Kündigungen unwirksam, wenn sie gegen das
    Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen, das bereits während der
    Anbahnung der Betriebsratswahl greift. Ebenso ist nach § 20 Absatz 1 und 2 BetrVG
    die Behinderung und Beeinflussung der Betriebsratswahl unzulässig und nach § 119
    Absatz 1 Nummer 1 BetrVG mit Strafe belegt.
    Der Petitionsausschuss kommt daher zu dem Ergebnis, dass dem Anliegen des
    Petenten aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Regelungen bereits ausreichend
    Rechnung getragen ist. Eine Delegierung der Durchführung der Betriebsratswahl auf
    die Bundesagentur für Arbeit befürwortet er dagegen nicht, da diese sodann
    losgelöst von den Arbeitnehmern des Betriebes stattfände. Er sieht somit insoweit
    ebenfalls keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)