Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Anpassung zur Nutzung von Videokonferenzen für Betriebs- und Personalräte vorsieht. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sollen Präsenzsitzungen nur in außerordentlichen Fällen möglich sein.

Begründung

Das Betriebsverfassungsgesetz kannte bei seiner in Kraftsetzung 1952 die Begrifflichkeit der Videokonferenz nicht, und dies zog sich bis in die späten 1990er Jahre und bis heute hin.Das bedeutet, dass Betriebsverfassungsgesetz ist in weiten Teilen nicht im 21ten Jahrhundert angekommen.Die Änderung soll Vorteile für die Arbeitnehmervertretungen sowie auch für die Arbeitgeber darstellen. Wichtig dabei sind für mich Kostenfaktor und der Zeitfaktor, der auf Arbeitnehmerseite gleichermaßen wie auf der Arbeitgeberseite eine große Rolle spielt.Es gibt Punkte, die in dem Gesetz noch nie angefasst oder neu geregelt wurden. So fehlt beispielsweise die Möglichkeit der Nutzung von Videokonferenzen für Betriebs –und Personalräte. Leider schließt der § 30 diese faktisch aus. Hier geht es um die Gewährleistung der "Nichtöffentlichkeit". Grundsätzlich gibt es Möglichkeiten, zumindest sporadisch diese Kommunikationsmöglichkeit zu nutzen, aber Beschlüsse sind nicht zulässig.Genau genommen muss das BetrVG so geändert werden, dass die Nutzung von Videokonferenzen per Gesetz nicht mehr untersagt wird. Das BetrVG in seiner heutigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Der § 30 BetrVG verhindert die Nutzung von Videokonferenzen, da hier von der "Nichtöffentlichkeit" gesprochen wird. „Denn auch wenn Betriebsrats oder Personalratsmitglieder vor einer Beschlussfassung zum Protokoll der BR/PR Sitzung versichern, dass sich außer ihnen niemand im Raum befindet, ist der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit nicht hinreichend gewährleistet“.Begründung: Auch in diesem Fall besteht die technische Möglichkeit an der der Videokonferenz unbefugt teilzunehmen. Dies gilt auch für den Fall, dass die berechtigte Teilnahme an der Videokonferenz verschlüsselt erfolgt.Viele Betriebs- und Personalräte sind mittlerweile über das gesamte Bundesgebiet, europaweit oder weltweit ansässig und müssen zusammen agieren. Dies macht es schwierig z. B. Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats oder Konzernbetriebsratssitzungen durchzuführen.Solche Sitzungen sind meist mit sehr hohen Kosten verbunden.Eine Änderung des BetrVG würde die Gesamtkosten von Betriebsräten und Personalräten drastisch vermindern. Es entfallen Reisekosten (Anreise, Abreise), Übernachtungen, Verpflegungspauschalen sowie eventuelle Anmietung von externen Räumen. Die Zeitersparnis für Betriebs und Personalräte wäre ebenfalls sehr hoch.Wenn ein Konzern 10 Millionen Euro jährlich, oder mehr an Betriebsratskosten aufweist, dann sprechen wir hier über Einsparungen, die sinnvoll und nachhaltig sind, es bedarf nur eine kleine aber eben sehr wirkungsvolle Änderung im Gesetz.Die Politik spricht von Digitalisierung in der Arbeitswelt, also lassen Sie auch das BetrVG an der Digitalisierung teilhaben.

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  • Pet 4-18-11-8010-030006

    Betriebsverfassung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen, soweit es um die Zulässigkeit von Videokonferenzen
    geht,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Betriebsverfassungsgesetz die Anpassung
    zur Nutzung von Videokonferenzen für Betriebs- und Personalräte vorsieht. Aus
    Gründen der Wirtschaftlichkeit sollen Präsenzsitzungen nur noch in außerordentlichen
    Fällen möglich sein.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das Betriebsverfassungsgesetz
    (BetrVG) habe bei seiner Inkraftsetzungsetzung im Jahre 1952 die Möglichkeit einer
    Videokonferenz noch nicht gekannt. § 30 des Gesetzes bestimme, dass die Sitzungen
    nicht öffentlich seien. Mit der Begründung, dass es technische Möglichkeiten gebe,
    unbefugt an den Videokonferenzen teilzunehmen, würden Videokonferenzen faktisch
    ausgeschlossen.
    Viele Betriebs- und Personalräte seien mittlerweile im gesamten Bundesgebiet,
    europaweit oder sogar weltweit ansässig und müssten zusammen agieren. Dies
    mache es schwierig, Konferenzen durchzuführen. Auch seien die Sitzungen mit sehr
    hohen Kosten verbunden. Daher sollten Präsenzsitzungen nur noch in
    außerordentlichen Fällen möglich sein. Die Digitalisierung sollte auch hier Einzug
    halten.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 43 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilte in einer Stellungnahme
    mit, dass im Rahmen des Dialogprozesses Arbeiten 4.0, der mit Sozialpartnern,
    Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und der interessierten Öffentlichkeit geführt
    werde, auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit der Betriebsräte
    betrachtet würden. Es sei beabsichtigt, im Rahmen des Prozesses zum Weißbuch
    Arbeiten 4.0, auch die entsprechenden Handlungsoptionen zu erörtern.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, soweit es um die Möglichkeit des
    Einsatzes von Videokonferenzen geht, diese mit in die Diskussionen einzubringen, die
    im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“ mit Sozialpartnern, Verbänden,
    Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und interessierte Öffentlichkeit geführt
    werden. Die Forderung des Petenten, dass Präsenzsitzungen aus wirtschaftlichen
    Gründen nur noch in außerordentlichen Fällen möglich sein sollen, teilt der
    Petitionsausschuss nicht. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMAS – als Material zu überweisen, soweit es um die
    Zulässigkeit von Videokonferenzen geht, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung
    (Verordnungserlass, anderen Initiativen oder Untersuchungen) in die Überlegungen
    einbezogen wird, den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, um sie auf das Anliegen der
    Petition besonders aufmerksam zu machen, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.