Das deutsche Umsatzsteuergesetz kennt keine Mehrwertsteuerbefreiung für frühkindliche Bildung für Kinder < 3 Jahre.

Setzt endlich mit der Mehrwertsteuerrichtlinie Europarecht um. Denn einerseits soll die frühkindliche Bildung in Sachsen gestärkt werden, andererseits wird sie bei den Kindern unter 3 Jahren nicht als Bildung anerkannt, sondern als Förderung bezeichnet und demnach mit 19 % Umsatzsteuer belastet. „Gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei , […] wenn sie auf einen Beruf oder […] eine abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.“ Wir fordern den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags auf, in Anwendung der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie eine Öffnungsklausel auch in Sachsen für die Altersgruppe für Familien mit unter 3jährigen Kindern zu schaffen, um Chancengerechtigkeit von Anfang an zu sichern und Zugangshemmnisse abzubauen.

Wir selbst erleben im Rahmen des Kindersportzentrums SPRINGMÄUSCHEN dass Eltern-Kind-Turnen bereits für Kinder unter 3 Jahren für eine nachhaltige Bewegungsförderung wichtig ist und zum lebenslangen Sporttreiben motiviert. Das Eltern-Kind-Turnen dient als Lern- und Erfahrungswelt um den Kindern eine Entwicklung in allen Sinnesrichtungen zu ermöglichen und dabei ein gesundes Körperbewusstsein, Sicherheitsgefühl und Geborgenheit zu geben. Diese Auffassung teilt jedoch das Finanzamt Leipzig II nicht und erhebt für das Kursangebot 19 % Umsatzsteuer, was zur Folge hätte, dass wir den Preis um diesen Betrag erhöhen müssten. Dies würde eine erhebliche Hürde für viele studentischen, geringverdienenden oder alleinerziehenden Eltern zur Folge haben.

Reason

Die gesundheitliche Situation der Schulanfänger ist gekennzeichnet von häufig festgestellten Sprachstörungen, Herabsetzung der Sehschärfe, psychovegetative Auffälligkeiten und motorisch-koordinative Entwicklungsrückstände. Die Rückstellungsempfehlungen beruhten fast zur Hälfte (!) auf diesen motorisch-koordinativen Entwicklungsrückständen. Dabei werden als Gründe die aktuellen Lebens- und Umweltbedingungen wie unzureichende körperliche Bewegung genannt, die bereits im Kleinkindalter durch eingeschränktes Bewegungsverhalten und eine bewegungsarme Freizeitgestaltung gekennzeichnet ist.

Diese wiederum wirken sich insbesondere negativ auf die Entwicklung des Sozialverhaltens aus. Kinder mit Bewegungsmangel sind zudem häufig übergewichtig.

Diese durchaus gesellschaftliche Schwäche zeigt exemplarisch, dass die Grundlagen für eine gesunde Lebensweise bereits im Kleinstkindalter gelegt werden. Eltern und Kindern brauchen heute mehr denn je Hilfe für ein gesundheitliches Ernährungs- und Bewegungsverhalten. Staatliche, finanzielle Hürden verhindern, langfristig die bestehende Kopplung von Bildungschancen und sozialer Herkunft zu überwinden. Helfen Sie den Eltern, Unsicherheit im Erziehungsverhalten zu mindern und die Entwicklung von gesundheitlichen Gewohnheiten und Bewältigungsstrategien auch für Kinder unter 3 Jahren zu erlernen, in dem Eltern-Kind-Sport als Bildung und demnach umsatzsteuerfreie Leistung anerkannt wird.

Im Übrigen: Der Art. 132 Absatz 1 Buchst. i und j der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSyStRL) fasst den Bildungsbegriff weiter. Steuerbefreit seien demnach auch andere Tätigkeiten, um Kenntnisse und Fähigkeiten von Schülern oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hätten.

Titel in Anlehnung an Müllner, Y. 2016 Bewegung ist Lernen, Lernen ist Bewegung. www.kindergartenpaedagogik.de/fachartikel/bildungsbereiche-erziehungsfelder/bewegungserziehung-psychomotorik/2344

Thank you for your support, Karin Wönckhaus from Leipzig
Question to the initiator

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News

pro

Frühkindliche Erfahrungen im Kleinkinderturnen sind wichtig für eine geistige und körperliche Entwicklung und die Angebote müssen für ALLE jungen Familien tragbar sein!

contra

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Why people sign

  • Benjamin Koch Waldkappel

    7 min. ago

    Weil kinder kinder sein sollen und nicht von der finanziellen gier des startest leiden sollten Deutschland ist so schon kinder unfreundlich

  • 11 h. ago

    Weil sich unsere Kinder viel mehr bewegen sollten ????????????

  • 19 h. ago

    Auch ich war mit meiner Tochter bei den Springmäuschen. Die frühkindliche sportliche Förderung ist so wichtig für die Entwicklung von Koordination und Konzentration.

  • 1 day ago

    Weil ich das Familienunternehmen kenne. Es kann nicht sein, dass diese Existenz durch Behörden zerstört wird.

  • 1 day ago

    Gesundheit für jeden und alle ab dem ersten Tag

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