Sehr geehrter Herr Senator Grote,

das Problem ist seit langem bekannt: Fuhlsbüttel wird mehr und mehr ein „Kundenparkplatz“ des Hamburger Flughafens. In den letzten Jahren hat sich diese Situation weiter verschärft. Aktuell sind nach eigenen Zählungen z. B. in der Etzestraße mehr als 50% der Parkplätze durch Langzeit Parker des Flughafens blockiert und stehen den Anwohnern nicht mehr zur Verfügung.

Wir fordern Sie, Herr Grote, auf, den Landesbetrieb Verkehr bzw. die zuständigen Ausschüsse anzuweisen, östlich der Alsterkrugchaussee, insbesondere im Dreieck Alsterkrugchaussee – Ratsmühlendamm – Erdkampsweg, eine Bewohnerparkzone einzurichten. Damit wir zuhause wieder einen Parkplatz finden.

Begründung

Der Flughafen Hamburg konnte seine Passagierzahlen seit 2013 jedes Jahr um rund 1 Mio. Menschen erhöhen (www.hamburg-airport.de). Die zahlenmäßige Entwicklung der Stellplätze am Flughafen folgte dieser Entwicklung jedoch nicht (Bürgerschaftsdrucksache 21/3644 vom 22.3.2016).

Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die „seit langem bekannte“ (Andy Grote in der BILD Hamburg 2008) Parkraumnot im Bereich Fuhlsbüttel: Die Anzahl der für die Anwohner zur Verfügung stehenden Parkplätze sinkt kontinuierlich. Weiter befördert wird diese Situation durch entsprechende „Tipps“ im Internet (www.killerwal.com).

Nach eigenen Zählungen (Beispiel: Etzestraße Okt. 2017) stehen mittlerweile, unabhängig von Wochentag und Uhrzeit, weniger als 50% der Parkplätze für die Anwohner zur Verfügung. Alle anderen sind durch Fahrzeuge mit Hamburg-fremden Kennzeichen besetzt.

Das Ergebnis ist ein akuter Parkraummangel, den die StVO als eine Situation definiert, in der „... die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.“ (VwV-StVO zu §45 Abs. 1 bis 1e)

Diverse Bürgereingaben zur Parkraumsituation an den Regionalausschuss Langenhorn – Fuhlsbüttel – Alsterdorf – Groß Borstel blieben bisher ohne Erfolg.

Der Landesbetrieb Verkehr, Abteilung Verkehrs-Management, kennt diese Situation, vermutet einen erheblichen Parkraummangel, kann aber nach eigenen Angaben ressourcenbedingt keine weiteren Schritte einleiten, um hier Abhilfe zu schaffen (schriftliche Stellungnahme an einen Bürger vom 25.9.2017).

Das örtliche Polizeikommissariat 34 findet die Begründungen für eine entsprechende Bürgereingabe ebenfalls nachvollziehbar und zutreffend (Mail der Abteilung Prävention und Verkehr des PK 34 vom 6.11.2017).

In der Sitzung des Regionalausschusses am 13.11.2017 wurde über alle Fraktionen hinweg einstimmig beschlossen, über den Weg der Bezirksversammlung den Senat aufzufordern, hier für Abhilfe zu sorgen.

Bitte unterstützen Sie aktiv diesen Beschluss.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Enno Dietrich aus Hamburg
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  • Liebe Unterstützer des Bewohnerparkens in Fuhsbüttel,

    am 20.3.2018 habe ich die Petitionsergebnisse (1.028 Unterzeichner) an die Innenbehörde übergeben. Empfänger war - in Vertretung des Innensenators Andy Grote - der Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs, Herr Malburg.

    Die Ergebnisse des rund 90 minütigen Gesprächs sind in aller Kürze:

    1. Die Untersuchung des Landesbetriebs Verkehr zu den parkenden Autos ist bereits im Gange. In dieser Untersuchung wird großflächig und zu verschiedenen Zeiten geprüft, welche Fahrzeuge Bewohnern zuzuordnen sind und welche nicht, wie lange die Fahrzeuge parken usw. Die Untersuchungsergebnisse werden den weiteren Verlauf, vor allem die Art der Umsetzung (Automaten, Verkehrsschilder, Parkscheibe, etc.), der Bewohnerparkzone bestimmen.

    2. Die Digitalisierung der Erstellung der Bewohner Parkausweise und der Besucherscheine wird bis zur Einführung der Bewohnerparkzone weitgehend abgeschlossen sein, so dass diese Themen für die Bewohner weitgehend von zu Hause aus erledigt werden können.

    3. Die Besucherscheine werden nicht gratis sein, die Gebühr ist allerdings noch nicht bekannt.

    4. Die Umsetzung des gesamten Projekts wird zügig vorangetrieben, so dass die Bewohnerparkzone wahrscheinlich im ersten Quartal 2019 in Betrieb genommen werden kann.

    Jetzt gilt es also, die Untersuchungsergebnisse abzuwarten, und dann ggf. erneut mit der Innenbehörde in Kontakt zu treten.

    Beste Grüße

    Enno Dietrich

  • Liebe Unterstützer des Bewohnerparkens in Fuhlsbüttel,

    obwohl ich die Petitionsergebnisse noch gar nicht übergeben, sondern nur angekündigt habe, hat die Pressestelle des Hamburger Senats am 6.3.2018 die anliegende Pressemeldung veröffentlicht.

    Sie kündigt eine genaue Untersuchung eines deutlich größeren Gebiets an, als wir in der Petition gefordert hatten. Das ist ein toller Erfolg unserer Petition!

    Der Landesbetrieb Verkehr ist die in Hamburg für die Einführung des Bewohnerparkens zuständige Stelle, insofern handelt es sich hier tatsächlich um eine "amtliche" Information.

    Das Presse Echo auf diese Mitteilung war erheblich. Diejenigen Meldungen, die mir "zugeflogen" sind, finden sich auf unserer Petionsseite ( openpetition.de/!bewohnerparken ) in der Rubrik "Neuigkeiten".

    Mit besten Grüßen

    Enno Dietrich

  • Bewohnerparken Fuhlsbüttel in der Eckernförder Zeitung am 8.3.2018

Pro

Nun, die Behördenmühlen sind langsam. Hier im Bereich südlich des Ohlsdorf-Bahnhofs ist das Ganze nicht mehr witzig. Derart, dass der Handlungsbedarf hier auf »wir prüfen mal und vielleicht irgendwann« keine Rücksicht mehr nehmen kann. Die Situation ist in sehr kurzer Zeit zu erfassen. Wir verstehen alle, das Geld sparen etwas feines ist. Aber direkt vor mehrstöckigen Häusern zu parken ist einfach asozial egoistisch. Das ist den Parkern bewusst ... aber nicht deren Problem. Handeln also bitte: Jetzt. Nicht bei Gelegenheit. Es wird nicht besser.

Contra

Die Straßen, um die es hier geht, sind öffentlich und alle aus Steuermitteln gebaut. Somit dürfte hier jeder Fahren und Parken dürfen, so wie die Anwohner auch. Ich wohne in der Nähe des Stadions bzw. Arena. Auch hier würde ich es gut finden, wenn es ein Anwohnerparken gäbe. Hamburg ist Großstadt, dann muß man mit solchen Problemen leben oder auf's Land ziehen. Demnächst sind es die Anwohner von der Alsterdorfer Sporthalle, vom Elbe-Einkaufszentrum, Hafencity usw., die auch alle ein Anwohnerparken fordern und irgendwann ist es jeder Hamburger, der einen Parkplatz vor seiner Haustür möchte.