Petition richtet sich an:
Innensenator Andy Grote
Sehr geehrter Herr Senator Grote,
das Problem ist seit langem bekannt: Fuhlsbüttel wird mehr und mehr ein „Kundenparkplatz“ des Hamburger Flughafens. In den letzten Jahren hat sich diese Situation weiter verschärft. Aktuell sind nach eigenen Zählungen z. B. in der Etzestraße mehr als 50% der Parkplätze durch Langzeit Parker des Flughafens blockiert und stehen den Anwohnern nicht mehr zur Verfügung.
Wir fordern Sie, Herr Grote, auf, den Landesbetrieb Verkehr bzw. die zuständigen Ausschüsse anzuweisen, östlich der Alsterkrugchaussee, insbesondere im Dreieck Alsterkrugchaussee – Ratsmühlendamm – Erdkampsweg, eine Bewohnerparkzone einzurichten. Damit wir zuhause wieder einen Parkplatz finden.
Begründung
Der Flughafen Hamburg konnte seine Passagierzahlen seit 2013 jedes Jahr um rund 1 Mio. Menschen erhöhen (http://www.hamburg-airport.de). Die zahlenmäßige Entwicklung der Stellplätze am Flughafen folgte dieser Entwicklung jedoch nicht (Bürgerschaftsdrucksache 21/3644 vom 22.3.2016).
Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die „seit langem bekannte“ (Andy Grote in der BILD Hamburg 2008) Parkraumnot im Bereich Fuhlsbüttel: Die Anzahl der für die Anwohner zur Verfügung stehenden Parkplätze sinkt kontinuierlich. Weiter befördert wird diese Situation durch entsprechende „Tipps“ im Internet (www.killerwal.com).
Nach eigenen Zählungen (Beispiel: Etzestraße Okt. 2017) stehen mittlerweile, unabhängig von Wochentag und Uhrzeit, weniger als 50% der Parkplätze für die Anwohner zur Verfügung. Alle anderen sind durch Fahrzeuge mit Hamburg-fremden Kennzeichen besetzt.
Das Ergebnis ist ein akuter Parkraummangel, den die StVO als eine Situation definiert, in der „... die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.“ (VwV-StVO zu §45 Abs. 1 bis 1e)
Diverse Bürgereingaben zur Parkraumsituation an den Regionalausschuss Langenhorn – Fuhlsbüttel – Alsterdorf – Groß Borstel blieben bisher ohne Erfolg.
Der Landesbetrieb Verkehr, Abteilung Verkehrs-Management, kennt diese Situation, vermutet einen erheblichen Parkraummangel, kann aber nach eigenen Angaben ressourcenbedingt keine weiteren Schritte einleiten, um hier Abhilfe zu schaffen (schriftliche Stellungnahme an einen Bürger vom 25.9.2017).
Das örtliche Polizeikommissariat 34 findet die Begründungen für eine entsprechende Bürgereingabe ebenfalls nachvollziehbar und zutreffend (Mail der Abteilung Prävention und Verkehr des PK 34 vom 6.11.2017).
In der Sitzung des Regionalausschusses am 13.11.2017 wurde über alle Fraktionen hinweg einstimmig beschlossen, über den Weg der Bezirksversammlung den Senat aufzufordern, hier für Abhilfe zu sorgen.
Bitte unterstützen Sie aktiv diesen Beschluss.
