Petition richtet sich an:
Landtag NRW
In vielen Städten Nordrhein-Westfalens steigt die Wohnungsnot dramatisch an. Förderprogramme – wie das Düsseldorfer Impulsprogramm, aber auch vergleichbare kommunale Programme in anderen NRW-Städten – sollen eigentlich bezahlbaren Wohnraum für mittlere und geringe Einkommen schaffen.
Doch immer häufiger zeigt sich:
Die Realität entfernt sich zunehmend von den politischen Zielen.
Beispielhaft zeigt sich dies in Düsseldorf, doch die strukturellen Probleme betreffen das gesamte Land NRW.
Begründung
Was läuft in NRW falsch?
1. Geförderte Mieten sind vielerorts zu teuer
In zahlreichen Städten liegen die Mietpreise im „preisgedämpften“ Segment mittlerweile bei 14 € bis 15 €/m² oder sogar darüber – obwohl Programme ursprünglich 12 €/m² oder weniger vorgesehen hatten.
➡️ Für normale mittlere Einkommen ist das kaum noch zu stemmen.
➡️ Für Geringverdiener ist es völlig unerschwinglich – selbst im geförderten Wohnungsbau.
2. Rückgang des echten sozialen Wohnraums (WBS)
In vielen Kommunen zeigt sich ein ähnliches Muster:
- Immer weniger WBS-geförderte Wohnungen werden gebaut.
- Stattdessen entstehen teurere „preisgedämpfte“ Wohnungen.
- Die wirkliche soziale Versorgung bleibt auf der Strecke.
➡️ Das Land verliert jedes Jahr netto Tausende Sozialwohnungen – trotz Förderung.
3. Staffel- und Indexmieten auch im geförderten Wohnbau
Viele Wohnungsunternehmen und Genossenschaften verwenden:
- Staffelmieten,
- Indexmieten.
➡️ Diese führen zu ständigen Mietsteigerungen – selbst bei geförderten Wohnungen.
➡️ Ein „preisgedämpfter“ Einstiegspreis wird so nach wenigen Jahren zur Illusion.
4. Intransparente Vergabe und Bevorzugungen
In zahlreichen Kommunen werden Vergabekriterien nicht offengelegt. Teilweise werden Mitglieder von Genossenschaften oder interne Listen bevorzugt – auch bei gefördertem Wohnraum.
➡️ Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
➡️ Menschen ohne Beziehungen oder Mitgliedschaften werden systematisch benachteiligt.
Unsere Forderungen an das Land NRW
Wir fordern die Landesregierung auf, die Wohnraumförderung strukturell zu reformieren, damit sie ihren sozialen Auftrag erfüllt.
1. Verbindlich bezahlbare Mieten sichern
- Mietobergrenzen klar festlegen und verteidigen (z. B. max. 12 €/m² im preisgedämpften Segment).
- Keine Landes- oder Kommunalförderung für Projekte mit darüber liegenden Mieten.
2. Echten sozialen Wohnraum stärken (WBS)
- Klare Mindestquoten für WBS-Wohnungen in allen geförderten Projekten in NRW.
- Keine Reduzierung des WBS-Anteils zugunsten teurerer Segmente.
Die Quote für WBS gebundenen Wohnraum, z.B. in Düsseldorf mit 20%, ist deutlich zu niedrig.
Wir fordern min. 40%.
- Netto-Ziel: jährlicher Zuwachs statt weiterer Verlust von Sozialwohnungen.
3. Staffel- und Indexmieten in geförderten Wohnungen verbieten
- Geförderter Wohnraum darf nicht durch automatische Erhöhungen entwertet werden.
- Einführung eines Erhöhungsstopps für WBS-Wohnungen und einer klaren Begrenzung für preisgedämpften Wohnraum.
4. Faire, transparente Vergabe sicherstellen
- Einheitliche Vergaberichtlinien für NRW.
- Offenlegungspflicht der Vergabekriterien für alle geförderten Projekte.
- Keine Bevorzugung von Genossenschaftsmitgliedern oder internen Listen.
5. Landesweite Transparenz und Kontrolle
- Verpflichtende jährliche Berichte jeder Kommune zur Vergabepraxis, Anzahl der gebauten geförderten Wohnungen und tatsächlichen Mietentwicklung.
- Regelmäßige Überprüfung durch das Land, ob Förderprogramme sozial wirksam sind.
Warum diese Petition wichtig ist
NRW steht vor einer historischen Herausforderung: bezahlbarer Wohnraum verschwindet schneller, als neuer entsteht.
Wenn selbst geförderte Wohnungen nur noch für höhere Einkommen bezahlbar sind, dann verlieren Landes- und Kommunalprogramme ihren sozialen Auftrag.
Bezahlbares Wohnen betrifft:
- Familien,
- Alleinerziehende,
- Azubis und Studierende,
- Pflegekräfte, Erzieher*innen, Einzelhandel und Dienstleistungsberufe,
- Seniorinnen und Senioren,
- Menschen mit WBS-Berechtigung,
- alle Haushalte mit normalen Einkommen.
Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxusgut.
Unterzeichnen Sie jetzt – für eine sozial gerechte Wohnraumförderung in ganz NRW!
