13.12.2025, 12:24

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13.12.2025, 12:02

www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/nordrhein-westfalen-macht-druck-fuer-mehr-bezahlbare-wohnungen-oeffentliche-wohnraumfoerderung-wird-um-weitere-15-milliarden-euro-auf-nunmehr-auf-12-milliarden-euro-aufgestockt

Hier stellt sich mal wieder die Frage wieviel von den zusätzlichen 1,5 Milliarden für WBS-Wohnungen eingesetzt werden. Entfernt man sich wieder von dem Ziel Wohnraum für niedrige bis mittlere Einkommen zu schaffen?

Auch hier fehlt wieder die Transparenz zu welchen Teilen das Geld eingesetzt wird.
Ist das Ziel wieder nur 20% für WBS Wohnungen einzuplanen und werden weiter preisgedämpfte Wohnungen finanziert, die sich nur noch Besserverdiener leisten können?
Was versteht Ministerin Scharrenbach unter bezahlbaren Mieten und für wen soll es bezahlbar sein?

"Mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln können wir in den kommenden zwei Jahren ein deutliches Mehr erreichen: ein Mehr an bezahlbaren Mieten, ein Mehr für den Traum vom Eigenheim, ein Mehr an moderner und klimabewusster Modernisierung, ein Mehr an Wohnangeboten für Auszubildende und Studierende sowie ein Mehr an barrierefreiem und behindertengerechtem Wohnraum. Kurz: ein Mehr für alle. Mit den zusätzlichen Fördermitteln setzen wir ein starkes Zeichen für Nordrhein-Westfalen. Die öffentliche Wohnraumförderung ist und bleibt mit ihren passgenauen und zielgerichteten Förderkonditionen ein Stabilitätsanker der Bau- und Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen. So bleibt Nordrhein-Westfalen ,place to bau‘“, sagt Ina Scharrenbach MdL, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung."

12.12.2025, 12:10

Text unter Forderung erweitert mit "Die Quote für WBS gebundenen Wohnraum, z.B. in Düsseldorf ist mit 20% deutlich zu niedrig.
Wir fordern 40%."


Neue Begründung:

Was läuft in NRW falsch?

1. Geförderte Mieten sind vielerorts zu teuerIn zahlreichen Städten liegen die Mietpreise im „preisgedämpften“ Segment mittlerweile bei 14 € bis 15 €/m² oder sogar darüber – obwohl Programme ursprünglich 12 €/m² oder weniger vorgesehen hatten.➡️ Für normale mittlere Einkommen ist das kaum noch zu stemmen.➡️ Für Geringverdiener ist es völlig unerschwinglich – selbst im geförderten Wohnungsbau.

2. Rückgang des echten sozialen Wohnraums (WBS)In vielen Kommunen zeigt sich ein ähnliches Muster:

• Immer weniger WBS-geförderte Wohnungen werden gebaut.
• Stattdessen entstehen teurere „preisgedämpfte“ Wohnungen.
• Die wirkliche soziale Versorgung bleibt auf der Strecke.

➡️ Das Land verliert jedes Jahr netto Tausende Sozialwohnungen – trotz Förderung.

3. Staffel- und Indexmieten auch im geförderten WohnbauViele Wohnungsunternehmen und Genossenschaften verwenden:

• Staffelmieten,
• Indexmieten.

➡️ Diese führen zu ständigen Mietsteigerungen – selbst bei geförderten Wohnungen.➡️ Ein „preisgedämpfter“ Einstiegspreis wird so nach wenigen Jahren zur Illusion.

4. Intransparente Vergabe und BevorzugungenIn zahlreichen Kommunen werden Vergabekriterien nicht offengelegt. Teilweise werden Mitglieder von Genossenschaften oder interne Listen bevorzugt – auch bei gefördertem Wohnraum.➡️ Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.➡️ Menschen ohne Beziehungen oder Mitgliedschaften werden systematisch benachteiligt.

Unsere Forderungen an das Land NRWWir fordern die Landesregierung auf, die Wohnraumförderung strukturell zu reformieren, damit sie ihren sozialen Auftrag erfüllt.

1. Verbindlich bezahlbare Mieten sichern

• Mietobergrenzen klar festlegen und verteidigen (z. B. max. 12 €/m² im preisgedämpften Segment).
• Keine Landes- oder Kommunalförderung für Projekte mit darüber liegenden Mieten.

2. Echten sozialen Wohnraum stärken (WBS)

• Klare Mindestquoten für WBS-Wohnungen in allen geförderten Projekten in NRW.
• Keine Reduzierung des WBS-Anteils zugunsten teurerer Segmente.

Die Quote für WBS gebundenen Wohnraum, z.B. in Düsseldorf mit 20%, ist deutlich zu niedrig.Wir fordern min. 40%.

• Netto-Ziel: jährlicher Zuwachs statt weiterer Verlust von Sozialwohnungen.

3. Staffel- und Indexmieten in geförderten Wohnungen verbieten

• Geförderter Wohnraum darf nicht durch automatische Erhöhungen entwertet werden.
• Einführung eines Erhöhungsstopps für WBS-Wohnungen und einer klaren Begrenzung für preisgedämpften Wohnraum.

4. Faire, transparente Vergabe sicherstellen

• Einheitliche Vergaberichtlinien für NRW.
• Offenlegungspflicht der Vergabekriterien für alle geförderten Projekte.
• Keine Bevorzugung von Genossenschaftsmitgliedern oder internen Listen.

5. Landesweite Transparenz und Kontrolle

• Verpflichtende jährliche Berichte jeder Kommune zur Vergabepraxis, Anzahl der gebauten geförderten Wohnungen und tatsächlichen Mietentwicklung.
• Regelmäßige Überprüfung durch das Land, ob Förderprogramme sozial wirksam sind.

Warum diese Petition wichtig istNRW steht vor einer historischen Herausforderung: bezahlbarer Wohnraum verschwindet schneller, als neuer entsteht.Wenn selbst geförderte Wohnungen nur noch für höhere Einkommen bezahlbar sind, dann verlieren Landes- und Kommunalprogramme ihren sozialen Auftrag.Bezahlbares Wohnen betrifft:

• Familien,
• Alleinerziehende,
• Azubis und Studierende,
• Pflegekräfte, Erzieher*innen, Einzelhandel und Dienstleistungsberufe,
• Seniorinnen und Senioren,
• Menschen mit WBS-Berechtigung,
• alle Haushalte mit normalen Einkommen.

Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxusgut.

Unterzeichnen Sie jetzt – für eine sozial gerechte Wohnraumförderung in ganz NRW!

12.12.2025, 12:09

Text unter Forderung erweitert mit "Die Quote für WBS gebundenen Wohnraum, z.B. in Düsseldorf ist mit 20% deutlich zu niedrig.
Wir fordern 40%."


Neue Begründung:

Was läuft in NRW falsch?

1. Geförderte Mieten sind vielerorts zu teuerIn zahlreichen Städten liegen die Mietpreise im „preisgedämpften“ Segment mittlerweile bei 14 € bis 15 €/m² oder sogar darüber – obwohl Programme ursprünglich 12 €/m² oder weniger vorgesehen hatten.➡️ Für normale mittlere Einkommen ist das kaum noch zu stemmen.➡️ Für Geringverdiener ist es völlig unerschwinglich – selbst im geförderten Wohnungsbau.

2. Rückgang des echten sozialen Wohnraums (WBS)In vielen Kommunen zeigt sich ein ähnliches Muster:

• Immer weniger WBS-geförderte Wohnungen werden gebaut.
• Stattdessen entstehen teurere „preisgedämpfte“ Wohnungen.
• Die wirkliche soziale Versorgung bleibt auf der Strecke.

➡️ Das Land verliert jedes Jahr netto Tausende Sozialwohnungen – trotz Förderung.

3. Staffel- und Indexmieten auch im geförderten WohnbauViele Wohnungsunternehmen und Genossenschaften verwenden:

• Staffelmieten,
• Indexmieten.

➡️ Diese führen zu ständigen Mietsteigerungen – selbst bei geförderten Wohnungen.➡️ Ein „preisgedämpfter“ Einstiegspreis wird so nach wenigen Jahren zur Illusion.

4. Intransparente Vergabe und BevorzugungenIn zahlreichen Kommunen werden Vergabekriterien nicht offengelegt. Teilweise werden Mitglieder von Genossenschaften oder interne Listen bevorzugt – auch bei gefördertem Wohnraum.➡️ Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.➡️ Menschen ohne Beziehungen oder Mitgliedschaften werden systematisch benachteiligt.

Unsere Forderungen an das Land NRWWir fordern die Landesregierung auf, die Wohnraumförderung strukturell zu reformieren, damit sie ihren sozialen Auftrag erfüllt.

1. Verbindlich bezahlbare Mieten sichern

• Mietobergrenzen klar festlegen und verteidigen (z. B. max. 12 €/m² im preisgedämpften Segment).
• Keine Landes- oder Kommunalförderung für Projekte mit darüber liegenden Mieten.

2. Echten sozialen Wohnraum stärken (WBS)

• Klare Mindestquoten für WBS-Wohnungen in allen geförderten Projekten in NRW.
• Keine Reduzierung des WBS-Anteils zugunsten teurerer Segmente.

Die Quote für WBS gebundenen Wohnraum, z.B. in Düsseldorf ist mit 20%20%, ist deutlich zu niedrig.Wir fordern 40%.

• Netto-Ziel: jährlicher Zuwachs statt weiterer Verlust von Sozialwohnungen.

3. Staffel- und Indexmieten in geförderten Wohnungen verbieten

• Geförderter Wohnraum darf nicht durch automatische Erhöhungen entwertet werden.
• Einführung eines Erhöhungsstopps für WBS-Wohnungen und einer klaren Begrenzung für preisgedämpften Wohnraum.

4. Faire, transparente Vergabe sicherstellen

• Einheitliche Vergaberichtlinien für NRW.
• Offenlegungspflicht der Vergabekriterien für alle geförderten Projekte.
• Keine Bevorzugung von Genossenschaftsmitgliedern oder internen Listen.

5. Landesweite Transparenz und Kontrolle

• Verpflichtende jährliche Berichte jeder Kommune zur Vergabepraxis, Anzahl der gebauten geförderten Wohnungen und tatsächlichen Mietentwicklung.
• Regelmäßige Überprüfung durch das Land, ob Förderprogramme sozial wirksam sind.

Warum diese Petition wichtig istNRW steht vor einer historischen Herausforderung: bezahlbarer Wohnraum verschwindet schneller, als neuer entsteht.Wenn selbst geförderte Wohnungen nur noch für höhere Einkommen bezahlbar sind, dann verlieren Landes- und Kommunalprogramme ihren sozialen Auftrag.Bezahlbares Wohnen betrifft:

• Familien,
• Alleinerziehende,
• Azubis und Studierende,
• Pflegekräfte, Erzieher*innen, Einzelhandel und Dienstleistungsberufe,
• Seniorinnen und Senioren,
• Menschen mit WBS-Berechtigung,
• alle Haushalte mit normalen Einkommen.

Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxusgut.

Unterzeichnen Sie jetzt – für eine sozial gerechte Wohnraumförderung in ganz NRW!

12.12.2025, 12:07

Text unter Forderung erweitert mit "Die Quote für WBS gebundenen Wohnraum, z.B. in Düsseldorf ist mit 20% deutlich zu niedrig.
Wir fordern 40%."


Neue Begründung:

Was läuft in NRW falsch?

1. Geförderte Mieten sind vielerorts zu teuerIn zahlreichen Städten liegen die Mietpreise im „preisgedämpften“ Segment mittlerweile bei 14 € bis 15 €/m² oder sogar darüber – obwohl Programme ursprünglich 12 €/m² oder weniger vorgesehen hatten.➡️ Für normale mittlere Einkommen ist das kaum noch zu stemmen.➡️ Für Geringverdiener ist es völlig unerschwinglich – selbst im geförderten Wohnungsbau.

2. Rückgang des echten sozialen Wohnraums (WBS)In vielen Kommunen zeigt sich ein ähnliches Muster:

• Immer weniger WBS-geförderte Wohnungen werden gebaut.
• Stattdessen entstehen teurere „preisgedämpfte“ Wohnungen.
• Die wirkliche soziale Versorgung bleibt auf der Strecke.

➡️ Das Land verliert jedes Jahr netto Tausende Sozialwohnungen – trotz Förderung.

3. Staffel- und Indexmieten auch im geförderten WohnbauViele Wohnungsunternehmen und Genossenschaften verwenden:

• Staffelmieten,
• Indexmieten.

➡️ Diese führen zu ständigen Mietsteigerungen – selbst bei geförderten Wohnungen.➡️ Ein „preisgedämpfter“ Einstiegspreis wird so nach wenigen Jahren zur Illusion.

4. Intransparente Vergabe und BevorzugungenIn zahlreichen Kommunen werden Vergabekriterien nicht offengelegt. Teilweise werden Mitglieder von Genossenschaften oder interne Listen bevorzugt – auch bei gefördertem Wohnraum.➡️ Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.➡️ Menschen ohne Beziehungen oder Mitgliedschaften werden systematisch benachteiligt.

Unsere Forderungen an das Land NRWWir fordern die Landesregierung auf, die Wohnraumförderung strukturell zu reformieren, damit sie ihren sozialen Auftrag erfüllt.

1. Verbindlich bezahlbare Mieten sichern

• Mietobergrenzen klar festlegen und verteidigen (z. B. max. 12 €/m² im preisgedämpften Segment).
• Keine Landes- oder Kommunalförderung für Projekte mit darüber liegenden Mieten.

2. Echten sozialen Wohnraum stärken (WBS)

• Klare Mindestquoten für WBS-Wohnungen in allen geförderten Projekten in NRW.
• Keine Reduzierung des WBS-Anteils zugunsten teurerer Segmente.

Die Quote für WBS gebundenen Wohnraum, z.B. in Düsseldorf ist mit 20% deutlich zu niedrig.Wir fordern 40%.

• Netto-Ziel: jährlicher Zuwachs statt weiterer Verlust von Sozialwohnungen.

3. Staffel- und Indexmieten in geförderten Wohnungen verbieten

• Geförderter Wohnraum darf nicht durch automatische Erhöhungen entwertet werden.
• Einführung eines Erhöhungsstopps für WBS-Wohnungen und einer klaren Begrenzung für preisgedämpften Wohnraum.

4. Faire, transparente Vergabe sicherstellen

• Einheitliche Vergaberichtlinien für NRW.
• Offenlegungspflicht der Vergabekriterien für alle geförderten Projekte.
• Keine Bevorzugung von Genossenschaftsmitgliedern oder internen Listen.

5. Landesweite Transparenz und Kontrolle

• Verpflichtende jährliche Berichte jeder Kommune zur Vergabepraxis, Anzahl der gebauten geförderten Wohnungen und tatsächlichen Mietentwicklung.
• Regelmäßige Überprüfung durch das Land, ob Förderprogramme sozial wirksam sind.

Warum diese Petition wichtig istNRW steht vor einer historischen Herausforderung: bezahlbarer Wohnraum verschwindet schneller, als neuer entsteht.Wenn selbst geförderte Wohnungen nur noch für höhere Einkommen bezahlbar sind, dann verlieren Landes- und Kommunalprogramme ihren sozialen Auftrag.Bezahlbares Wohnen betrifft:

• Familien,
• Alleinerziehende,
• Azubis und Studierende,
• Pflegekräfte, Erzieher*innen, Einzelhandel und Dienstleistungsberufe,
• Seniorinnen und Senioren,
• Menschen mit WBS-Berechtigung,
• alle Haushalte mit normalen Einkommen.

Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxusgut.

Unterzeichnen Sie jetzt – für eine sozial gerechte Wohnraumförderung in ganz NRW!