Wir fordern: alle bleiben! • Roma Diskriminierung muss jetzt aufhören! • Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo oder nach Serbien müssen gestoppt werden • freier Zugang zum Arbeitsmarkt für geduldete Flüchtlinge • ein Bleiberecht für Roma und alle langjährig geduldeten Flüchtlinge in Deutschland

Reason

Die Roma sind seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil der Kultur Europas. 1348 n. Chr. wurden die ersten Roma in Makedonien und Serbien dokumentiert. Heute finden sich Roma in allen europäischen Ländern. Es wird Zeit, dass wir dies anerkennen und ihnen einen festen und gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft einräumen!

Zu lange schon dauert ihre Verfolgung an. In Rumänien wurden Roma von 1400 bis 1891 versklavt, in anderen Ländern wurden sie Tieren gleich gejagt, ermordet, verstümmelt oder ihrer Kinder beraubt. Trotz dieser ständigen Diskriminierungen gelang es einigen Sinti und Roma sich niederzulassen und eine Existenz aufzubauen. Kinder besuchten die Schule und einige studierten sogar an Universitäten. Dies wurde mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten in Deutschland unmöglich. Deportationen, Zwangsarbeit und medizinische Experimente kosteten europaweit über 500 000 Roma und Sinti das Leben. Dass dies auch unter Befehl der deutschen Besatzer im Balkan geschah, ist nur wenigen Menschen bewusst. Vernichtungslager gab es in Sajmiste, Bajnica, Crveni Krst und Jasenovac. Letzteres wurde wegen seiner Größe auch „Auschwitz des Balkans“ genannt. Insbesondere für die Roma ist eine Schätzung der Opferzahlen aber schwierig, da sie meist nicht als Roma registriert, sondern stattdessen direkt am Ort ihrer Aufgreifung als „Partisanen“ oder „Spione“ ermordet wurden. Es wird davon ausgegangen, dass um die 100.000 Roma während der deutschen Besatzung im Gebiet Jugoslawiens ihr Leben verloren. Helfer fand die Wehrmacht in Kroatien bei der faschistischen Armee der Ustascha und durch die neu gegründete, unter deutscher Führung stehende Waffen-Gebirgs-Division der SS „Handschar“ (kroatische Nr. 1) und im Kosovo durch die Waffen-Gebirgs-Division der SS „Skanderbeg“ (albanische Nr. 1). Alle diese Truppen waren für ihre große Grausamkeit, mit der sie zahlreiche Kriegsverbrechen verübten, gefürchtet.

Gerechtigkeit gab es für die überlebenden Roma nach dem Krieg keine. Sie blieben eine stark diskriminierte weitgehend rechtlose Minderheit.

Nach der Bombardierung durch die Nato unter deutscher Beteiligung und der darauf folgenden Rückkehr der zuvor vertriebenen Albaner kam es vielerorts zu Racheaktionen der UCK. Hierdurch erlebten die ansässigen Roma eine weitere Katastrophe. Von Seiten extremistischer Albaner wurden die Roma der Kollaboration mit den Serben verdächtigt und vertrieben, verschleppt und ermordet. Von Roma bewohnte Häuser und ganze Stadtteile wurden zerstört. Der Rassismus gegen Roma hat in Kosovo bis heute eine große Verbreitung und Extremisten zeigen eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Minderheiten.

Die Verbrechen an Roma im Jahr 1999 und danach wurden bis heute nicht richtig nachverfolgt und die Täter blieben unbestraft. Sichtbar wurde dies durch die Enthüllungen über die Verstrickung des kosovarischen Regierungschefs, Hashim Thaci, in mafiöse Strukturen und Organhandel. Unter den Opfern dieses Organhandels sollen sich auch zahlreiche Roma befunden haben. Viele sind einfach verschwunden und gelten seitdem als vermisst. Ihre Hinterbliebenen leben oft bis heute unter Trauer und Angst, sind geflüchtet oder haben sich zum Schutz in Enklaven zurückgezogen.

Weite Teile der Extremisten-Elite gelangten nach der Unabhängigkeit Kosovos an ranghohe Posten; in Politik, Wirtschaft und Polizei. Verständlich, dass sich viele Roma fürchten in dieses Land abgeschoben zu werden und dort ihren früheren Peinigern in mächtigen Positionen wieder zu begegnen.

Von den vormals 150.000 Roma im Kosovo verließen 120.000 von ihnen ihre Heimat und flüchteten auf der Suche nach Schutz in europäische Länder. Die Flüchtlingslager in Serbien sind bis heute überfüllt mit den damals Vertriebenen Roma. Auch dort sind sie wenig willkommen und leben an den Rand der Gesellschaft abgedrängt. Darüber hinaus bedrängt Serbien auf den Druck der Schengen Staaten Ausreisewillige sowie nach einer Abschiebung oder „freiwilligen“ Rücker wieder im Land lebende Roma mit Schikanen, Strafen und Drohungen.

Abschiebung und Auslieferung in derartige Verhältnisse ist ein Verbrechen und angesichts der deutschen Vergangenheit besonders anrüchig. Wir dürfen daher nicht zusehen, wie die Menschen, die hier Schutz gesucht haben, erneut einem Schicksal von Gefahr und Diskriminierung ausgesetzt werden. Es ist nötig, hier lebende Roma beim Aufbau einer Existenz in ihrer neuen Heimat Deutschland zu unterstützen, anstatt ihnen Steine in Form von ausgrenzenden Sondergesetzen in den Weg zu legen. Es wird höchste Zeit für einen fairen Umgang mit den Roma! Sonst droht erneut die Zerstörung der Zukunft vieler Unschuldiger. Alle Roma müssen die Möglichkeit bekommen ein Leben in Sicherheit und als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu führen.

Grade wenn europaweit der Rassismus gegen Roma wächst, muss Deutschland hier mit gutem Beispiel vorrangehen, um den Roma endlich eine Chance auf ein sicheres Leben zu ermöglichen. Ein

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News

pro

„Nicht zuletzt wird sich die Zukunftsfähigkeit des geistigen Konstrukts Europa am Umgang mit den Romvölkern messen lassen müssen.“ (Bogdal 2011, 10) Um dem Friedensnobelpreis für die gerecht zu werden, muss im europ. und dt. Recht die Sicherheit der Roma gewährleistet werden. Wir brauchen eine gesellschaftliche Inklusion auf Augenhöhe, damit dem Bleiberecht in Deutschland eine menschenwürdige Lebensweise folgt. Wer für ein nachhaltiges Europa eintritt, steht für das Bleiberecht.

contra

Wer von den Roma (legal) erwerbstätig ist und Einkommensteuern zahlt - sollte langfristig geduldet und lokal integriert werden, wer hingegen straffällig wird (Ordnungswidrigkeiten wegen Aufenthalts- und Residenzpflicht mal ausgenommen) oder wer seine Kinder zu Straftaten verleitet, sollte jedoch unverzüglich abgeschoben werden. Ebenso, wer langfristig (z.B. länger als 6 Monate) Sozialhilfe beansprucht. Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber ist notwendig.