Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Der Deutsche Bundestag möge neue Richtlinien für die Ausbildung des Lesens von Mitgliedern der Bundesregierung und deren Beauftragten beschliessen.
Begründung
Die Bundesregierung hat sich im Fall des Böhmermann Gedichts (ZDF - Neo Magazin Royale Sendung vom 31.3.2016) auf Paragraph 103 des STGB bezogen. Der Paragrph sieht ausdrücklich vor, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt sich persönlich in dem Zuständigkeitsbereich des Gesetzes während einer möglich beleidigenden Äusserung aufhalten muss, um ihn anwenden zu können. Der Staatpräsident der Türkei war am 31.3.2016 nicht in Deutschland oder einer deutschen diplomatischen Vertretung. Dies sollte der Bundesregierng bekannt sein. Die Bundesregierung oder eine andere von Steuerzahlern bezahlte untergeordnete Behörde haben nicht darauf hingewiesen oder dies wenigstens bei der Beratung und des Beschlusses zur Anwendung des Paragraphen 103 STGB berücksichtigt. Bundesbürger und Nicht Bundesbürger sollten in Deutschland die Zuversicht haben dürfen, dass zumindest die Repräsentanten staatlicher Organe und deren Berater die Gesetze lesen, verstehen, und anwenden können.
Link zur Petition
-
Hiermit ziehe ich meine Petition zurueck
Mit freundlichen Gruesen
A. Kracht -
Liebe Unterstuetzer,
Haben Sie vielen Dank fur Ihr Votum. Leider haben wir bei weitem nicht genug Unterstuetzer, so dass es wohl das beste ist, diese Petition nicht mehr weiter zu verfolgen.
Noch einmal moechte ich mich bei Euch fuer Euer Votum ganz herzlich bedanken, in diesen Zeiten finden sich bestimmt neue Petitionschancen!
Mit freundlichen Gruessen
Arnim Kracht -
Änderungen an der Petition
am 17.04.2016
Debatte
Wichtiger ist das Verstehen. Die Trennung der Sachverhalte im Gesetz ist das ODER. Der Inlandsbezug bezieht sich nicht auf Staatsoberhäupter.
