Regionas: Brandenburgas
Migracija

Brandenburg hat Platz - Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

Peticija nagrinėjama
Landtag Brandenburg
1.922 Parama 1.421 į Brandenburgas
16% 8.700 kvorumui
  1. Pradėta gegužės 2020
  2. Rinkimas vis dar
  3. Pateikimas
  4. Dialogas su gavėju
  5. Sprendimas
Aš sutinku, kad mano duomenys būtų šsaugotiPeticijos pateikėjas gali Vardas ir vieta peržiūrėti ir persiųsti į peticijų centrą. Aš galiu bet kada atšaukti šį sutikimą

english translation: https://www.potsdam-konvoi.de/politische-aspekte/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt/

Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und ein Landesaufnahmeprogramm für die sofortige Evakuierung von mindestens 2000 besonders Schutzbedürftigen aus den EU-Elendslagern auf den griechischen Inseln zu initiieren.

Die menschenrechtswidrigen Zustände an den Außengrenzen sind politisch gewollt und ein Teil der Abschreckungs- und Abschottungsstrategie der Europäischen Union. Trotz der großen Hilfs- und Aufnahmebereitschaft von zahlreichen Kommunen und immer mehr "Sicheren Häfen“ blockiert das Bundesinnenministerium die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen.

Wer auf grünes Licht von Horst Seehofer wartet, wartet vergebens und beteiligt sich an unterlassener Hilfeleistung. Entschlossenes Handeln auf Landesebene ist nun dringend erforderlich. Den Bundesländern steht durch die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit das Recht zu, besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Mehrere rechtliche Gutachten hierzu wurden bereits veröffentlicht. (siehe unten)

Deshalb fordern wir die Brandenburger Landesregierung auf, sofort ein Landesaufnahmeprogramm zu starten für die Aufnahme von mindestens 2000 geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen und weiteren akut schutzbedürftigen Personen. In Berlin und Thüringen gibt es entsprechende Beschlüsse und das Land Berlin klagt aktuell gegen das Bundesinnenministerium.

Ein solches Engagement fordern wir auch für Brandenburg!

Diverse Lippenbekenntnisse gab es schon viele, doch Worte retten keine Leben. Es muss jetzt gehandelt werden.

Evakuiert die Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern!

Landesaufnahmeprogramm JETZT! 

 #LeaveNoOneBehind #BRBhatPlatz

Gutachten:

*Gutachten von Helene Heuser, Juristin an der Uni Hamburg, zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten: https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf 

*Nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten könnten die Bundesländer Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen: https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html

*Dr. Wolfram Hertel/ Dr. Ulrich Karpenstein, Berlin: Humanitäre Landesaufnahme und der Bund-zur Reichweite des „Einvernehmens“ des Bundesinnenministeriums gemäß §23 I des Aufenthaltsgesetzes: https://www.zar.nomos.de/fileadmin/zar/doc/Aufsatz_ZAR_15_11-12.pdf

Priežastis

Brandenburg hat Platz

Dėkojame už palaikymą, Tanja Ballerstedt nuo Potsdam
Klausimas iniciatoriui

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naujienos

diskusija

Ja,packt die Leute nach Brandenburg.In ein Land mit bundesweit einmaliger Willkommenskultur. Bitte dabei nicht vergessen:Die Finanzierung.Brandenburg bezieht 1/2 Mrd.über den Länderfinanzausgleich.Also: für die Brandenburger Steuern und Abgaben mal ordendlich rauf! Damit die,die was wollen,auch dafür zahlen.

Wieso nur von den griechischen Inseln (von da kommen Migranten, die teilweise mehrere Jahre unbehelligt in der Türkei gelebt haben), errichtet doch Luftbrücken aus allen Teilen der Welt und holt sie zu Euch nach Brandenburg. Aufkommen müsst Ihr dann freilich auch für die Menschen und nicht Geld vom Bund fordern

Kodėl žmonės pasirašo

  • 2021-04-26

    Kein Mensch hat verdient, was die Flüchtlinge ertragen müssen.

  • 2021-04-08

    Sie ost einer der vielen notwendigen SAchritte, um die menschenrechtswidrige Flüchtlingspolitik der EU zu ändern

  • Hannah Stork Pforzheim

    2021-03-21

    Weil dadurch bessere Bedingungen geschaffen werden, der Beruf attraktiver wird. Die Betreuung und Bildung unserer Kinder muss Priorität bekommen!

  • Ne viešai Meschede

    2021-03-11

    Ein Akt der Nächstenliebe!

  • 2021-02-21

    Menschenrechte weltweit!

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GET
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JSON

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