Migration

Brandenburg hat Platz - Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

Petition richtet sich an
Landtag Brandenburg
1.922 Unterstützende 1.421 in Brandenburg
16% von 8.700 für Quorum
  1. Gestartet Mai 2020
  2. Sammlung noch 17 Tage
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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english translation: https://www.potsdam-konvoi.de/politische-aspekte/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt/

Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und ein Landesaufnahmeprogramm für die sofortige Evakuierung von mindestens 2000 besonders Schutzbedürftigen aus den EU-Elendslagern auf den griechischen Inseln zu initiieren.

Die menschenrechtswidrigen Zustände an den Außengrenzen sind politisch gewollt und ein Teil der Abschreckungs- und Abschottungsstrategie der Europäischen Union. Trotz der großen Hilfs- und Aufnahmebereitschaft von zahlreichen Kommunen und immer mehr "Sicheren Häfen“ blockiert das Bundesinnenministerium die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen.

Wer auf grünes Licht von Horst Seehofer wartet, wartet vergebens und beteiligt sich an unterlassener Hilfeleistung. Entschlossenes Handeln auf Landesebene ist nun dringend erforderlich. Den Bundesländern steht durch die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit das Recht zu, besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Mehrere rechtliche Gutachten hierzu wurden bereits veröffentlicht. (siehe unten)

Deshalb fordern wir die Brandenburger Landesregierung auf, sofort ein Landesaufnahmeprogramm zu starten für die Aufnahme von mindestens 2000 geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen und weiteren akut schutzbedürftigen Personen. In Berlin und Thüringen gibt es entsprechende Beschlüsse und das Land Berlin klagt aktuell gegen das Bundesinnenministerium.

Ein solches Engagement fordern wir auch für Brandenburg!

Diverse Lippenbekenntnisse gab es schon viele, doch Worte retten keine Leben. Es muss jetzt gehandelt werden.

Evakuiert die Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern!

Landesaufnahmeprogramm JETZT! 

 #LeaveNoOneBehind #BRBhatPlatz

Gutachten:

*Gutachten von Helene Heuser, Juristin an der Uni Hamburg, zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten: https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf 

*Nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten könnten die Bundesländer Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen: https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html

*Dr. Wolfram Hertel/ Dr. Ulrich Karpenstein, Berlin: Humanitäre Landesaufnahme und der Bund-zur Reichweite des „Einvernehmens“ des Bundesinnenministeriums gemäß §23 I des Aufenthaltsgesetzes: https://www.zar.nomos.de/fileadmin/zar/doc/Aufsatz_ZAR_15_11-12.pdf

Begründung

Brandenburg hat Platz

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Tanja Ballerstedt aus Potsdam
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Neuigkeiten

Ja,packt die Leute nach Brandenburg.In ein Land mit bundesweit einmaliger Willkommenskultur. Bitte dabei nicht vergessen:Die Finanzierung.Brandenburg bezieht 1/2 Mrd.über den Länderfinanzausgleich.Also: für die Brandenburger Steuern und Abgaben mal ordendlich rauf! Damit die,die was wollen,auch dafür zahlen.

Wieso nur von den griechischen Inseln (von da kommen Migranten, die teilweise mehrere Jahre unbehelligt in der Türkei gelebt haben), errichtet doch Luftbrücken aus allen Teilen der Welt und holt sie zu Euch nach Brandenburg. Aufkommen müsst Ihr dann freilich auch für die Menschen und nicht Geld vom Bund fordern

Warum Menschen unterschreiben

  • am 26.04.2021

    Kein Mensch hat verdient, was die Flüchtlinge ertragen müssen.

  • am 08.04.2021

    Sie ost einer der vielen notwendigen SAchritte, um die menschenrechtswidrige Flüchtlingspolitik der EU zu ändern

  • Hannah Stork Pforzheim

    am 21.03.2021

    Weil dadurch bessere Bedingungen geschaffen werden, der Beruf attraktiver wird. Die Betreuung und Bildung unserer Kinder muss Priorität bekommen!

  • am 11.03.2021

    Ein Akt der Nächstenliebe!

  • am 21.02.2021

    Menschenrechte weltweit!

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