Brillen und Zahnspangen: Vollwertige Kassenversorgung statt hoher Eigenkosten

Es gibt einen wichtigen neuen Zwischenstand:

Mein Anliegen zur besseren Kostenübernahme bei medizinisch notwendigen Brillen und kieferorthopädischen Behandlungen ist inzwischen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen.

Ich habe dazu eine offizielle Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen erhalten. Das bedeutet noch keine Entscheidung und auch keine Unterstützung durch den Bundestag – aber das Anliegen ist damit nun formal im parlamentarischen Verfahren erfasst und soll weiter bearbeitet werden.

Parallel dazu habe ich in den vergangenen Wochen zahlreiche Fachverbände, Patientenvertretungen und Institutionen des Gesundheitswesens kontaktiert.

Mehrere Rückmeldungen zeigen inzwischen ein ähnliches Bild:
Grundlegende Verbesserungen der Leistungsansprüche können nicht von einzelnen Krankenkassen, Fachverbänden oder dem G-BA allein vorgenommen werden. Für eine echte Ausweitung der gesetzlichen Leistungen ist letztlich der Gesetzgeber zuständig.

Genau deshalb ist der Eingang beim Petitionsausschuss für mich ein wichtiger Schritt.

Die Petition selbst steht aktuell bei 23 Unterschriften. Das ist noch wenig, aber jede zusätzliche Unterstützung erhöht die Sichtbarkeit und das politische Gewicht des Anliegens.

Mir geht es weiterhin nicht um Luxusleistungen, Designerbrillen oder rein kosmetische Behandlungen. Es geht um eine medizinisch notwendige, alltagstaugliche und sozial ausgewogene Grundversorgung.

Vielen Dank an alle, die bisher unterschrieben, geteilt oder das Thema weitergetragen haben.

Bitte unterstützt die Petition weiterhin und teilt sie, wenn ihr die Forderung nachvollziehen könnt.

In den vergangenen Tagen habe ich zahlreiche Sozial-, Familien- und Fachverbände sowie Institutionen des Gesundheitswesens angeschrieben und um eine fachliche Einordnung meiner Petition gebeten.
Inzwischen liegen mehrere konkrete Rückmeldungen vor – und sie zeigen vor allem eines: Die Frage nach einer besseren und sozial ausgewogeneren Versorgung mit medizinisch notwendigen Brillen und kieferorthopädischen Behandlungen ist keineswegs abwegig.
Die Geschäftsstelle des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten teilte mir mit, dass Hinweise zu solchen systemischen Fragen für die politische Arbeit bedeutsam seien und meine Vorschläge für die weitere politische Arbeit aufgenommen würden. Eine aktive Unterstützung einzelner Petitionen ist der Stelle aus rechtlichen Gründen allerdings nicht möglich.
Auch der Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands hat ausführlich geantwortet und die bestehende Rechts- und Versorgungslage erläutert. Eine organisierte Unterstützung fremder Initiativen gehört zwar nicht zur Verbandsarbeit, gleichzeitig wurde das Thema ausdrücklich als wichtig bezeichnet.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, dass er sich grundsätzlich für einen verlässlichen Zugang zu notwendigen Gesundheitsleistungen, möglichst geringe Eigenanteile bei medizinisch notwendigen Leistungen und Hilfsmitteln sowie transparente Informationen über Kosten und Leistungsansprüche einsetzt. Auch dort werden einzelne Petitionen jedoch grundsätzlich nicht aktiv unterstützt.
Besonders wichtig für den weiteren Weg waren die Rückmeldungen der Patientenvertretung beim Gemeinsamen Bundesausschuss und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Beide Stellen haben klargestellt, dass grundlegende Leistungsansprüche für Sehhilfen gesetzlich geregelt sind und weder der G-BA noch die KBV diese eigenständig ausweiten können. Für eine grundlegende Verbesserung der Leistungsansprüche ist daher vor allem der Gesetzgeber zuständig.
Genau dort werde ich nun weiter ansetzen.
Als nächstes sollen gezielt Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und weitere gesundheitspolitische Entscheidungsträger mit dem Anliegen konfrontiert werden.
Mir ist dabei weiterhin wichtig: Es geht nicht um Designerbrillen, kosmetische Sonderwünsche oder Luxusleistungen. Es geht um eine zeitgemäße, medizinisch sinnvolle und alltagstaugliche Grundversorgung – insbesondere für Kinder und Familien.
Vielen Dank an alle, die die Petition bisher unterstützen, weitergeben oder sich an der Diskussion beteiligen.
Jede zusätzliche Unterschrift hilft dabei, dem Anliegen mehr Gewicht zu geben.
Bitte teilt die Petition weiter, wenn ihr die Forderung unterstützt.