• Von: Nico Nissen mehr
  • An: Bundesrechnungshof
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 1.656 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Bürgerbetrug beenden! Raus mit dem Prüfbericht des Bundesrechnunghofes über Stuttgart 21!

-

Schon vor der Volksabstimmung im November 2011 hat man die Bürger wissentlich über die wahren Kosten von Stuttgart 21 im Unklaren gelassen. Aus Sicht der Befürworter mit großem Erfolg: Die Mehrheit der Abstimmenden entschied sich gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Immobilienprojekt. Erst danach räumte die Bahn angeblich völlig unerwartet Kostensteigerungen von mehr als 2 Mrd. Euro ein (einschließlich eines sogenannten "Risikopuffers"). In Wirklichkeit handelte es sich dabei aber größtenteils um Kosten, die schon vor der Volksabstimmung bekannt waren, aber von der Bahn verschwiegen oder wegen angeblicher "Einsparpotentiale" künstlich heruntergerechnet wurden. Schon 2008 war der Bundesrechnungshof von 5,3 Mrd. Euro Baukosten ausgegangen, und folgerichtig kündigte er eine neuerliche Prüfung der Kostenrechnung der Bahn an.

Aber offenbar möchten die Befürworterparteien die Bürger auch vor den Bundestagswahlen über die wirklichen Kosten von Stuttgart 21 täuschen und setzten den Bundesrechnungshof unter Druck, damit dieser den Prüfbericht über Stuttgart 21 nicht vor den Bundestagswahlen fertigstellt und veröffentlicht. Stuttgart 21 soll auf jeden Fall aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, um nicht über die inzwischen offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern zugunsten von Parteispendern und Immobilienspekulanten diskutieren zu müssen.

Das werden wir nicht dulden! Gerade vor Wahlen haben die Bürger ein Recht darauf, über politische Fehlentscheidungen informiert zu werden, um eine auf Tatsachen beruhende Wahlentscheidung treffen zu können. Daher fordern wird vom Bundesrechnungshof, bis eine Woche vor den Bundestagswahlen einen Vorbericht über die Kosten von Stuttgart 21 zu veröffentlichen. Dies sollte nicht allzu schwer fallen, da der Prüfbericht schon Ende Februar öffentlich angekündigt wurde und eigentlich schon längst hätte veröffentlicht werden sollen.

Begründung:

Eine funktionierende Demokratie setzt Transparenz voraus - bei Volksabstimmungen wie bei Wahlen. Aber gerade bei Stuttgart 21 versuchen Befürworterparteien und Bahn Transparenz zu verhindern. So verschweigen sie Parteispenden von Firmen, die von Stuttgart 21 profitieren (tunnelbohrer.infooffensive.de/2013/07/warum-der-tunnelbohrer-ein-symbol-der-korruption-ist/), und versuchen mit allen Mitteln, die Bürger über die tatsächlichen Kosten des Immobilienprojekts im Unklaren zu lassen.
Zudem ist nach wie vor nicht geklärt, wer die zusätzlichen Baukosten von Stuttgart 21 tragen wird. Bund, Land, die Stadt Stuttgart und andere Vertragspartner weigern sich, und der Bahn fehlt dazu schlicht und einfach das Geld. Sollte sie die Baukosten dennoch vollständig und ersatzlos tragen, wird sie es an anderer Stelle einsparen müssen - am Schienennetz, am Personal, am Service. Zu diesem Problem hat keine Partei deutlich Stellung bezogen, obwohl sie dies gerade im Wahlkampf tun sollten.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ludwigsburg, 26.08.2013 (aktiv bis 01.09.2013)


Neuigkeiten

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Über S21 werden die Bürger permanent belogen, was Bauzeit, Kosten, Nutzen und Risiken angeht. Noch ist kein einziger Tunnel-meter von 62 Tunnel-Kilometer gebaut. DFie Kosten sind besreits jetzt explodiert! Die Risiken werden verschwiegen. Einen Nutzen ...

CONTRA: Leute, wählt die LINKE, die werden dann Stuttgart 21 stoppen. Wie sie das machen wollen bleibt allerdings deren Geheimnis... *ROFL*

CONTRA: Leute, das Thema S21 interressiert außerhalb Stuttgarts keine Socke mehr. Offensichtlich geht es auch innerhalb Stuttgarts jedem irgendwo dran vorbei. Ihr habt in 14 Tagen 1500 Stimmen gesammelt. Wieviel Einwohner hat nur alleine die Stadt Stuttgart? ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Kurzlink