Diese Petition ist umfassender und beinhaltet alle Aspekte ser Sozialversicherung (SGB) wie weitere Petitionen, die jeweils nur Teilaspekte berücksichtigen.
Die Einführung einer Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Altersversorgung, Gesundheit und Pflege und Arbeitslosigkeit für alle Bürger einschließlich Selbstständige, Politiker und Beamte.
1. Einheitliches Rentenversicherungssystem für alle Bürger
- Anhebung des Rentenniveaus wieder auf 70 Prozent netto bei 45 Versicherungsjahren
- Jährliche Rentenanpassung nach Preissteigerungsrate/
- Bruttolohn ohne Dämpfungsfaktoren
- Regelaltersgrenze für Renteneintritt bei Vollendung des
- 65. Lebensjahres
- Kein Rentenabschlag bei der Erwerbsminderungsrente
- Kein Rentenabschlag bei der Hinterbliebenenrente, wenn
- der Ehe- oder Lebenspartner vor dem 65. Geburtstag
- gestorben ist
- Gleichstellung aller Mütter und Väter, die vor 1992
- geborene Kinder erzogen haben, mit den Müttern und
- Vätern, die nach 1991 geborene Kinder erzogen haben
2. Einheitliches Krankenversicherungssystem für alle Bürger
- Behandlung nach neuestem medizinischem Standard,
- nicht nach Kassenlage
- Kostenfreie Vorsorgeuntersuchungen
- Wiederaufnahme gestrichener Leistungen wie z.B. 100% Zahnersatz, augenärztliche Leistungen (Brillen)
- Sinnvolle „Individuelle Gesundheitsleistungen“ (IGeL) wie Augeninnendruckmessung, Ultraschall der Eierstöcke und PSA-Test als „Selbstzahlerleistungen“ abschaffen und in den Leistungskatalog aufnehmen
- Persönliche ärztliche Betreuung höher bewerten als Apparatemedizin
- Senkung der Arzneimittelpreise an niedrigeres EU-Niveau
- Abschaffung aller Zuzahlungen (Arzneimittel, Krankenhaustagegeld, Hilfsmittel usw.)
- Wiederaufnahme gestrichener Medikamente in den Leistungskatalog der Krankenkassen (grünes Rezept)
- Komplettes Aufheben der Mehrwertsteuer auf Arzneimitteln, mindestens Senkung von 19% auf 7%
- Auflösung des Gesundheitsfonds zu Gunsten der Krankenkasse
3. Einheitliches Pflegeversicherungssystem für alle Bürger
- Volle Übernahme der Pflegekosten durch die Pflegeversicherung bei stationärer und auch bei häuslicher Pflege
- Die Hotelkosten bei stationärer Pflege trägt der Pflegebedürftige
- Bessere gesellschaftliche Anerkennung und vollen finanziellen Ausgleich für Angehörige und Nicht-Angehörige, welche die Verantwortung der häuslichen Pflege übernehmen (kürzere Arbeitszeit, Verdienstausfall, Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz, Altersversorgung)
- Abschaffung aller Zuzahlungen (Pflegehilfsmittel)
4. Sozialgerechte Beitragsverteilung
- Beitragspflicht für alle Einkommensarten (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus selbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen, aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft und sonstige Einkünfte).
- Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einführung einer Mindest- und Höchstrente (z.B. nach Schweizer Modell)
- Nach oben begrenzter Beitragssatz: reichen die Einnahmen auf Grund von unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. hohe Arbeitslosigkeit, Pandemie) nicht mehr aus, neue Einnahmequellen erschließen, aber keine Kürzungen bei den Leistungen.
- Jährliche Offenlegung und vollständige Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen (Rente, Krankenversicherung) durch den Bundeshaushalt
- Kranken- und Pflegeversicherung: Die Beiträge der abhängig Beschäftigten tragen paritätisch Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen, Selbständige den vollen und Rentner max. den halben Beitragssatz. Ermäßigter Beitragssatz für alle Mitglieder, die kein Krankengeld beziehen, auch für Rentner.
Reason
Die Einführung einer Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung ist keine Gleichmacherei, sondern stellt nach Artikel 3 Grundgesetz (GG) Gleichbehandlung her.
Es ist volkswirtschaftlich und im Sinne von Gleichbehandlung nicht einsehbar, dass es neben der Gesetzlichen Sozialversicherung eine private Krankenversicherung, Knappschaften, berufsständische Versorgungswerke und andere separate Absicherungen gibt, die außerhalb der Gesetzlichen Sozialversicherung existieren.
Während die einen mit einer zweckgebundenen Beitragsverwendung rechnen können, müssen die gesetzlich Versicherten die höchstrichterlich bestätigte Beliebigkeit der Verwendung ihrer Beiträge hinnehmen.
Dies nutzt der Staat rigoros aus und finanziert die nicht beitragsgedeckten Leistungen zu einem großen Teil aus der Gesetzlichen Sozialversicherung - ohne Beteiligung der Versicherten aus anderen Versicherungswerken. Dies widerspricht in höchstem Maße dem Solidargedanken. Beiträge und Leistungen müssen für alle die gleiche Basis haben.
Erst wenn die solidarische Beteiligung jedes Einzelnen am gesetzlichen Sozialsystem gegeben ist, darf die je nach Wirtschaftskraft mögliche zusätzliche Vorsorge erlaubt sein.
Die gesetzlichen Solidarsysteme sind Ausdruck und Errungenschaft einer zivilisatorisch gewachsenen Gemeinschaft und sichern den sozialen Frieden. Sie können nur funktionieren, wenn ausnahmslos alle Bürger eingebunden sind, also auch Politiker, Beamte, Besserverdienende und Selbstständige, und wenn sich alle Bürger durch ein persönliches Interesse an den gesetzlichen Sozialsystemen für eine gedeihliche Entwicklung verantwortlich fühlen.
Solange diejenigen, die mit ihren Beiträgen die gesetzlich geregelten Solidarsysteme finanzieren, offensichtlich keinen Anspruch auf eine angemessene Beteiligung haben, wird bei ihnen das Gefühl schwinden, gerecht behandelt zu werden.
News
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Änderungen an der Petition
on 16 Feb 2021 -
Änderungen an der Petition
on 11 Feb 2021 -
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Petitionen, die inhaltlich gleich oder ähnlich wie bereits laufende Petitionen sind, werden nicht öffentlich gelistet, können aber weiterhin unterschrieben werden. Damit versuchen wir möglichst alle Unterschriften für ein Anliegen zu bündeln.
Es existiert bereits eine Petition zum Thema: www.openpetition.de/petition/online/eine-krankenversicherung-fuer-alle
Debate
Gerade die Krise der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass jeder Bürger durch eine solidarische Bürgerversicherung besser abgesichert wäre. Für die im folgenden aufgeführten gesetzlichen Versicherungen gilt, dass der Kostenaufwand zum Teil erheblich geringer ist als bei der privaten Versicherung. Altersversorgung: Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem Umlageverfahren ist nicht abhängig vom Aktien- und Finanzmarkt. Die Höhe einer Leistung bemisst sich an den einbehalten Beiträgen, dem aktuellen Einkommensniveau und der Wirtschaftskraft.
No CONTRA argument yet.
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4 hours ago
Rente ist ein sehr wichtiges Thema was auch alle betrifft. Da muss eine Stabilität und Verlässlichkeit an oberster Strelle stehen.
1 day ago
Wir Bürger dürfen nicht zulassen, dass die Sozialversicherungen nicht nur durch erhebliche versicherungsfremde Leistungen belastet werden, sondern zusätzlich das Solidarprinzip, durch Auslassung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen verletzt wird.
2 days ago
Weil unsere Sozialversicherung im jetzigen Zustand vollkommen ungerecht ist. Arbeitnehmer und Rentner haben keinen Eigentumsanspruch auf die Rente und zahlen als einzige in dieses System ein. Die Pflichtversicherungsgrenze dient nur den Besserverdienenden um nicht mehr solidarisch am Sozialversicherungssystem teilnehmen zu müssen. Beamte genießen ihre Pension in ca. 2½ facher Höhe eines Durchschnitts-Rentners ohne eigene Beiträge gezahlt zu haben (Alimentierungsprinzip). Selbstständige und Abgeordnete bleiben sowieso aussen vor. Selbstständige wollen aber in (Corona) Kriesenzeiten einen Unternehmerlohn!
2 days ago
Mir ist die Bürgerversicherung schon lange ein Anliegen und vielleicht hilft diese Petition der Bundesregierung in die Strümpfe zu kommen. So geht es nicht weiter.
2 days ago
es gibt viel Ungerechtigkeit, es muss sich was ändern