Region: Germany
Welfare

Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege, Altersversorgung

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
91 Supporters 89 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 08/02/2021
  2. Time remaining 7 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Diese Petition ist umfassender und beinhaltet alle Aspekte ser Sozialversicherung (SGB) wie weitere Petitionen, die jeweils nur Teilaspekte berücksichtigen.

Die Einführung einer Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Altersversorgung, Gesundheit und Pflege und Arbeitslosigkeit für alle Bürger einschließlich Selbstständige, Politiker und Beamte.

1. Einheitliches Rentenversicherungssystem für alle Bürger

  1. Anhebung des Rentenniveaus wieder auf 70 Prozent netto bei 45 Versicherungsjahren
  2. Jährliche Rentenanpassung nach Preissteigerungsrate/
  3. Bruttolohn ohne Dämpfungsfaktoren
  4. Regelaltersgrenze für Renteneintritt bei Vollendung des
  5. 65. Lebensjahres
  6. Kein Rentenabschlag bei der Erwerbsminderungsrente
  7. Kein Rentenabschlag bei der Hinterbliebenenrente, wenn
  8. der Ehe- oder Lebenspartner vor dem 65. Geburtstag
  9. gestorben ist
  10. Gleichstellung aller Mütter und Väter, die vor 1992
  11. geborene Kinder erzogen haben, mit den Müttern und
  12. Vätern, die nach 1991 geborene Kinder erzogen haben

2. Einheitliches Krankenversicherungssystem für alle Bürger

  1. Behandlung nach neuestem medizinischem Standard,
  2. nicht nach Kassenlage
  3. Kostenfreie Vorsorgeuntersuchungen
  4. Wiederaufnahme gestrichener Leistungen wie z.B. 100% Zahnersatz, augenärztliche Leistungen (Brillen)
  5. Sinnvolle „Individuelle Gesundheitsleistungen“ (IGeL) wie Augeninnendruckmessung, Ultraschall der Eierstöcke und PSA-Test als „Selbstzahlerleistungen“ abschaffen und in den Leistungskatalog aufnehmen
  6. Persönliche ärztliche Betreuung höher bewerten als Apparatemedizin
  7. Senkung der Arzneimittelpreise an niedrigeres EU-Niveau
  8. Abschaffung aller Zuzahlungen (Arzneimittel, Krankenhaustagegeld, Hilfsmittel usw.)
  9. Wiederaufnahme gestrichener Medikamente in den Leistungskatalog der Krankenkassen (grünes Rezept)
  10. Komplettes Aufheben der Mehrwertsteuer auf Arzneimitteln, mindestens Senkung von 19% auf 7%
  11. Auflösung des Gesundheitsfonds zu Gunsten der Krankenkasse

3. Einheitliches Pflegeversicherungssystem für alle Bürger

  1. Volle Übernahme der Pflegekosten durch die Pflegeversicherung bei stationärer und auch bei häuslicher Pflege
  2. Die Hotelkosten bei stationärer Pflege trägt der Pflegebedürftige
  3. Bessere gesellschaftliche Anerkennung und vollen finanziellen Ausgleich für Angehörige und Nicht-Angehörige, welche die Verantwortung der häuslichen Pflege übernehmen (kürzere Arbeitszeit, Verdienstausfall, Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz, Altersversorgung)
  4. Abschaffung aller Zuzahlungen (Pflegehilfsmittel)

4. Sozialgerechte Beitragsverteilung

  1. Beitragspflicht für alle Einkommensarten (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus selbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen, aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft und sonstige Einkünfte).
  2. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einführung einer Mindest- und Höchstrente (z.B. nach Schweizer Modell)
  3. Nach oben begrenzter Beitragssatz: reichen die Einnahmen auf Grund von unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. hohe Arbeitslosigkeit, Pandemie) nicht mehr aus, neue Einnahmequellen erschließen, aber keine Kürzungen bei den Leistungen.
  4. Jährliche Offenlegung und vollständige Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen (Rente, Krankenversicherung) durch den Bundeshaushalt
  5. Kranken- und Pflegeversicherung: Die Beiträge der abhängig Beschäftigten tragen paritätisch Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen, Selbständige den vollen und Rentner max. den halben Beitragssatz. Ermäßigter Beitragssatz für alle Mitglieder, die kein Krankengeld beziehen, auch für Rentner.

Reason

Die Einführung einer Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung ist keine Gleichmacherei, sondern stellt nach Artikel 3 Grundgesetz (GG) Gleichbehandlung her.

Es ist volkswirtschaftlich und im Sinne von Gleichbehandlung nicht einsehbar, dass es neben der Gesetzlichen Sozialversicherung eine private Krankenversicherung, Knappschaften, berufsständische Versorgungswerke und andere separate Absicherungen gibt, die außerhalb der Gesetzlichen Sozialversicherung existieren.

Während die einen mit einer zweckgebundenen Beitragsverwendung rechnen können, müssen die gesetzlich Versicherten die höchstrichterlich bestätigte Beliebigkeit der Verwendung ihrer Beiträge hinnehmen.

Dies nutzt der Staat rigoros aus und finanziert die nicht beitragsgedeckten Leistungen zu einem großen Teil aus der Gesetzlichen Sozialversicherung - ohne Beteiligung der Versicherten aus anderen Versicherungswerken. Dies widerspricht in höchstem Maße dem Solidargedanken. Beiträge und Leistungen müssen für alle die gleiche Basis haben.

Erst wenn die solidarische Beteiligung jedes Einzelnen am gesetzlichen Sozialsystem gegeben ist, darf die je nach Wirtschaftskraft mögliche zusätzliche Vorsorge erlaubt sein.

Die gesetzlichen Solidarsysteme sind Ausdruck und Errungenschaft einer zivilisatorisch gewachsenen Gemeinschaft und sichern den sozialen Frieden. Sie können nur funktionieren, wenn ausnahmslos alle Bürger eingebunden sind, also auch Politiker, Beamte, Besserverdienende und Selbstständige, und wenn sich alle Bürger durch ein persönliches Interesse an den gesetzlichen Sozialsystemen für eine gedeihliche Entwicklung verantwortlich fühlen.

Solange diejenigen, die mit ihren Beiträgen die gesetzlich geregelten Solidarsysteme finanzieren, offensichtlich keinen Anspruch auf eine angemessene Beteiligung haben, wird bei ihnen das Gefühl schwinden, gerecht behandelt zu werden.

Thank you for your support, Diethard Linck from München
Question to the initiator

News

Gerade die Krise der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass jeder Bürger durch eine solidarische Bürgerversicherung besser abgesichert wäre. Für die im folgenden aufgeführten gesetzlichen Versicherungen gilt, dass der Kostenaufwand zum Teil erheblich geringer ist als bei der privaten Versicherung. Altersversorgung: Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem Umlageverfahren ist nicht abhängig vom Aktien- und Finanzmarkt. Die Höhe einer Leistung bemisst sich an den einbehalten Beiträgen, dem aktuellen Einkommensniveau und der Wirtschaftskraft.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 4 hours ago

    Rente ist ein sehr wichtiges Thema was auch alle betrifft. Da muss eine Stabilität und Verlässlichkeit an oberster Strelle stehen.

  • Sigo Cramer Chemnitz

    1 day ago

    Wir Bürger dürfen nicht zulassen, dass die Sozialversicherungen nicht nur durch erhebliche versicherungsfremde Leistungen belastet werden, sondern zusätzlich das Solidarprinzip, durch Auslassung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen verletzt wird.

  • Anton Schoder Unterföhring

    2 days ago

    Weil unsere Sozialversicherung im jetzigen Zustand vollkommen ungerecht ist. Arbeitnehmer und Rentner haben keinen Eigentumsanspruch auf die Rente und zahlen als einzige in dieses System ein. Die Pflichtversicherungsgrenze dient nur den Besserverdienenden um nicht mehr solidarisch am Sozialversicherungssystem teilnehmen zu müssen. Beamte genießen ihre Pension in ca. 2½ facher Höhe eines Durchschnitts-Rentners ohne eigene Beiträge gezahlt zu haben (Alimentierungsprinzip). Selbstständige und Abgeordnete bleiben sowieso aussen vor. Selbstständige wollen aber in (Corona) Kriesenzeiten einen Unternehmerlohn!

  • Not public Barsinghausen

    2 days ago

    Mir ist die Bürgerversicherung schon lange ein Anliegen und vielleicht hilft diese Petition der Bundesregierung in die Strümpfe zu kommen. So geht es nicht weiter.

  • 2 days ago

    es gibt viel Ungerechtigkeit, es muss sich was ändern

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