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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, das Kirchenasyl bundeseinheitlich zu regeln, damit kein Abschiebungshindernis durch den Betroffenen geschaffen wird.
Reason
Die Rechtsprechung, ob ein Kirchenasyl ein vom Asylsuchenden zu verantwortendes Abschiebungshindernis ist, ist unterschiedlich. Siehe einerseits etwa Bayerisches Landessozialgericht L 8 AY 29/16 B ER vom 11.11.2016 zu abgesenkte Leistungen gemäß § 1a AsylbLG, andererseits Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern L 9 AY 9/20 B ER vom 13.09.2020 zur Wartezeit nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Die Petition versucht die Rechtseinheitlichkeit herzustellen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 13 Sep 2022
Debate
No CONTRA argument yet.