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Supporto
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in Germania
La petizione è conclusa
Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, das Kirchenasyl bundeseinheitlich zu regeln, damit kein Abschiebungshindernis durch den Betroffenen geschaffen wird.
Motivazioni:
Die Rechtsprechung, ob ein Kirchenasyl ein vom Asylsuchenden zu verantwortendes Abschiebungshindernis ist, ist unterschiedlich. Siehe einerseits etwa Bayerisches Landessozialgericht L 8 AY 29/16 B ER vom 11.11.2016 zu abgesenkte Leistungen gemäß § 1a AsylbLG, andererseits Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern L 9 AY 9/20 B ER vom 13.09.2020 zur Wartezeit nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Die Petition versucht die Rechtseinheitlichkeit herzustellen.
Link alla petizione
Novità
Dibattito
Non è ancora un argomento CONTRA.