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i Tyskland
Petitionen är avslutad
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, das Kirchenasyl bundeseinheitlich zu regeln, damit kein Abschiebungshindernis durch den Betroffenen geschaffen wird.
Orsak
Die Rechtsprechung, ob ein Kirchenasyl ein vom Asylsuchenden zu verantwortendes Abschiebungshindernis ist, ist unterschiedlich. Siehe einerseits etwa Bayerisches Landessozialgericht L 8 AY 29/16 B ER vom 11.11.2016 zu abgesenkte Leistungen gemäß § 1a AsylbLG, andererseits Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern L 9 AY 9/20 B ER vom 13.09.2020 zur Wartezeit nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Die Petition versucht die Rechtseinheitlichkeit herzustellen.
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Debatt
Inga KONTRA-argument än.