Bundeseinheitliche Regelung des Kirchenasyls

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

5 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

5 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, das Kirchenasyl bundeseinheitlich zu regeln, damit kein Abschiebungshindernis durch den Betroffenen geschaffen wird.

Begründung

Die Rechtsprechung, ob ein Kirchenasyl ein vom Asylsuchenden zu verantwortendes Abschiebungshindernis ist, ist unterschiedlich. Siehe einerseits etwa Bayerisches Landessozialgericht L 8 AY 29/16 B ER vom 11.11.2016 zu abgesenkte Leistungen gemäß § 1a AsylbLG, andererseits Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern L 9 AY 9/20 B ER vom 13.09.2020 zur Wartezeit nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Die Petition versucht die Rechtseinheitlichkeit herzustellen.

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 06.01.2021
Petition endet: 13.02.2021
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern