Bundeshaushalt /Soziales

Petition richtet sich an: Bundestag und Bundesrat

Um die Haushaltprobleme durch das BVG's Urteil zu reduzieren, schlage ich vor:

• Den Mindestlohn zum 01.01.2024 auf 13,50 €/h und dem 01.01.2025 auf 15,00 €/h zu erhöhen. Folge: Die Ausgaben für Bürgergeld sinken, da sich einerseits die Zahl der "Aufstocker" reduziert und andererseits die Ausstockungsbeträge bei dene sinken, die weiterhin Bürgergeld zur Ergänzung eines Arbeitseinkommens erhalten. Darüberhinaus steigen die tatsächlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer.
• Keine Verwendung von Haushaltmitteln für die Anschaffung von Rüstungsgütern zur unentgeltlichen Abgabe an andere Staaten, Anschaffungen für die Bundeswehr nur aus dem bereits genehmigten "Sondervermögen", nicht aus dem laufendem Haushalt. Ausgesondertes Rüstungsmaterial kann unentgeltlich abgegeben werden, wenn ein Verkauf an andere NATO-Staaten (bzw. Staaten gleicher Zuverlässigkeit, wie z.B. die Schweiz) nicht möglich ist.
• Einrichtung eines Bundesfinanzamtes, welches die Steuererklärungen bei einem Roheinkommen (Einnahmen vor Abzug absetzbarer Beträge) von über 1,- Mio € vor Erstellung des Steuerbescheides gegenprüft. Ebenfalls sind Steuervorgänge dieser Einkommenshöhe auf Steuerhinterziehung, die noch nicht verjährt sind, zu prüfen. Bei Betrieben sind ab 10,- Mio € Umsatz bzw. 1,- Mio € Überschuß (ohne Abschreibungen) ist ebenfalls der Bund zuständig, zusätzlich Betriebsprüfungen zu den Landesbehörden durchzuführen, um den "Wettbewerb" der Großzügigkeit bei den Ländern zu unterbinden.