Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (Telefon, Mobilfunk, Internet) sich einer VERPFLICHTENDEN Verbraucherschlichtung bei der Bundesnetzagentur unterwerfen.

Begründung

Derzeit ist es so, dass z. B. Mobilfunkanbieter aufgrund ihrer Marktmacht auf Beschwerden nicht reagieren oder sich mit diesen inhaltlich nicht befassen. Bei der Bundesnetzagentur steht dann ein Verbraucherschlichtungsverfahren zur Verfügung. Diese ist derzeit freiwillig. Die Mobilfunkanbieter teilen dann einfach mit, dass sie nicht daran teilnehmen. Der gesamte Organisationsaufwand bei der Bundesnetzagentur ist damit umsonst. Auch der Ansatz einer kostengünstigen Streitbeilegung für Verbraucher wird ad absurdum geführt. Die EU fordert jedoch effektive Möglichkeiten der Verbraucherschlichtung. Dies kann nur effektiv sein, wenn die Teilnahme für die Unternehmen verpflichtend ist.

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