Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
GG, Art 21,1: "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit."
Wir halten das für eine sehr weise Regelung, die beibehalten und verstärkt werden sollte durch folgende Ergänzung:
"Ihr Aktionsfeld konzentriert sich auf eine außerparlamentarische Förderung von Bürgern wie Abgeordneten."
Entsprechend ist in GG, Art 38 ein reines, frei zugängliches Direktkandidaten-Wahlrecht einzurichten! - Der Zweck: ein Zurückstutzen der Abgeordneten-Abhängigkeiten aus primär partei-fixierten Werdegängen und Erfahrungs-Horizonten als unverzichtbarer System-Belebungs-Impuls, u.a. auch aus den gegenwärtigen Corona-Festgefahrenheiten heraus Ausgänge zu erleichtern. . . !
Begründung
Öffentliche Willensbildung braucht Parteien als je spezifischen Mitorganisatoren weltanschaulich-politischen Gedankenguts - neben anderen Horizont- und Interessen-Gruppen.
Ihr jeweiliges politisches Gewicht sollten Parteien - wie alle anderen Bürger-Gruppierungen auch - freilich allein aus der Qualität ihrer Anregungs- und Vernetzungs-Angebote beziehen !
Stattdessen ist der Zugang zu den Funktionsstellen der Staatsgewalten exklusiv über das geltende Verhältniswahlrecht in die Hände ausschließlich der Parteien gelegt !
Das führt zu sich türmenden Missständen, die es noch vor den Septemberwahlen strukturell durch entsprechende GG-Änderung für die Zukunft auszuschalten gilt, wenn Bürger/innen endlich wieder wirklich eine Wahl treffen können sollen !
Und es hätte erheblichen Einfluss auf die künftige Geschäftsordnung des Bundestages mit seinen fraktions-, ausschuss- und rederechtlichen Konstruktionen, in Sonderheit aber auf eine Wiederherstellung der ja eigentlich grundgesetzlich intendierten Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive !
Weiteres unter: https://d21selbstwirksam.wordpress.com/nur-noch-direktkandidaten-durfen-wahlbar-sein-keine-parteien/
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Petitionen, die inhaltlich gleich oder ähnlich wie bereits laufende Petitionen sind, werden nicht öffentlich gelistet, können aber weiterhin unterschrieben werden. Damit versuchen wir möglichst alle Unterschriften für ein Anliegen zu bündeln.
Es existiert bereits eine Petition zum Thema: www.openpetition.de/petition/online/waehlen-mit-herzchen?op_rf=a21lp
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
