Bundesverfassungsgericht - Wahl der Bundesverfassungsrichter durch ordnungsgemäße/freie/demokratische Wahlen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
75 Supporters 75 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge darüber befinden, dass in Zukunft die Bundesverfassungsrichter durch ordnungsgemäße, freie und demokratische Wahlen ermittelt werden.

Reason

Das deutsche Volk hat es verdient, darüber zu entscheiden, wer die höchsten Staatsämter innehält. Wollen wir ein Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen vom Großteil der Bevölkerung nicht nur gebilligt, sondern auch befürwortet werden, so ist dies nur dann gewährleistet, wenn das Wahlvolk auf die Belegung solcher Ämter Einfluss zu nehmen vermag. Die höchsten Richter unseres Staates müssen das unbedingte Vertrauen der Bevölkerung genießen. Bei der derzeitigen Regelung ist dies nicht der Fall. Statt dessen entscheiden einige Wenige darüber, wer diese Ämter bekleidet. Dies ist in einer freien, demokratischen Gesellschaft untragbar. Dem Schutz unserer Verfassung gebührt oberste Priorität. Diesen zu gewährleisten ist Pflicht eines jeden Staatsbürgers. Gegen unsinnige Entscheidungen unserer Bundesverfassungsrichter gibt es derzeit nur ein Mittel: Der Gang zum europäischen Gerichtshof. Die vornehmliche Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist der Schutz des Rechtsstaates. Die derzeitige Regelung bedingt, dass vorzüglich Kandidaten gewählt werden, die der jeweiligen Regierung politisch zugetan sind. Dies widerspricht in eklatanter Weise dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Das von mir vorgestellte Konzept unterbindet dies. Es zieht das Wahlvolk als Entscheidungsträger hinzu. Die Umsetzung würde durch das zeitliche Zusammenlegen mit den ortsüblichen Landtagswahlterminen lediglich eines geringfügigen Mehraufwandes benötigen. Das Vertrauen des Wahlbürgers in den Rechtsstaat würde gestärkt und die Entscheidungen des BVerG. würden von einer Bevölkerungsmehrheit mit getragen .Der Umsetzung einer auf radikalen Positionen basierenden Gesetzgebung wäre ein schwer zu überwindendes Hindernis entgegengestellt. Selbstverständlich müsste gewährleistet werden, dass die Anzahl der Bundesverfassungsrichter proportional zur Bevölkerung der jeweiligen Bundesländer steht. Damit das BverG nicht die Dimensionen eines Parlamentes umfasst, ist es sinnvoll, die Landtagswahlen der bevölkerungsärmeren Bundesländer zeitlich parallel stattfinden zu lassen, sodass vergleichbare Bevölkerungsanteile entstehen. So wäre es ein Leichtes, Komplexe zu schaffen, bei denen in 8 Wahlgängen 16 Richter gewählt werden. Um die Entscheidungsfähigkeit des Gremiums zu stärken, stellt NRW, als bevölkerungsreichstes Bundesland, einen dritten Bundesverfassungsrichter. Dadurch erhält man ein entscheidungsfreudiges Bundesverfassungsgericht mit insgesamt 17 Richtern, in dem jeder Bundesbürger ein Gegengewicht zum aktuellen Parlament zu sehen vermag.

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News

  • Pet 4-18-07-11080-036036

    Bundesverfassungsgericht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Bundesverfassungsrichter in Form von
    ordnungsgemäßen, freien und demokratischen Wahlen durch das Volk wählen zu
    lassen. (ID 67365)
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass die Entscheidungen des
    Bundesverfassungsgerichts eine höhere Akzeptanz durch die Bevölkerung erhielten,
    wenn das Wahlvolk auf die Belegung der betreffenden Richterstellen Einfluss nehmen
    könne. Durch die gegenwärtige... further

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