• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 75 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Bundesverfassungsgericht - Wahl der Bundesverfassungsrichter durch ordnungsgemäße/freie/demokratische Wahlen

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Der Bundestag möge darüber befinden, dass in Zukunft die Bundesverfassungsrichter durch ordnungsgemäße, freie und demokratische Wahlen ermittelt werden.

Begründung:

Das deutsche Volk hat es verdient, darüber zu entscheiden, wer die höchsten Staatsämter innehält. Wollen wir ein Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen vom Großteil der Bevölkerung nicht nur gebilligt, sondern auch befürwortet werden, so ist dies nur dann gewährleistet, wenn das Wahlvolk auf die Belegung solcher Ämter Einfluss zu nehmen vermag. Die höchsten Richter unseres Staates müssen das unbedingte Vertrauen der Bevölkerung genießen. Bei der derzeitigen Regelung ist dies nicht der Fall. Statt dessen entscheiden einige Wenige darüber, wer diese Ämter bekleidet. Dies ist in einer freien, demokratischen Gesellschaft untragbar. Dem Schutz unserer Verfassung gebührt oberste Priorität. Diesen zu gewährleisten ist Pflicht eines jeden Staatsbürgers. Gegen unsinnige Entscheidungen unserer Bundesverfassungsrichter gibt es derzeit nur ein Mittel: Der Gang zum europäischen Gerichtshof. Die vornehmliche Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist der Schutz des Rechtsstaates. Die derzeitige Regelung bedingt, dass vorzüglich Kandidaten gewählt werden, die der jeweiligen Regierung politisch zugetan sind. Dies widerspricht in eklatanter Weise dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Das von mir vorgestellte Konzept unterbindet dies. Es zieht das Wahlvolk als Entscheidungsträger hinzu. Die Umsetzung würde durch das zeitliche Zusammenlegen mit den ortsüblichen Landtagswahlterminen lediglich eines geringfügigen Mehraufwandes benötigen. Das Vertrauen des Wahlbürgers in den Rechtsstaat würde gestärkt und die Entscheidungen des BVerG. würden von einer Bevölkerungsmehrheit mit getragen .Der Umsetzung einer auf radikalen Positionen basierenden Gesetzgebung wäre ein schwer zu überwindendes Hindernis entgegengestellt. Selbstverständlich müsste gewährleistet werden, dass die Anzahl der Bundesverfassungsrichter proportional zur Bevölkerung der jeweiligen Bundesländer steht. Damit das BverG nicht die Dimensionen eines Parlamentes umfasst, ist es sinnvoll, die Landtagswahlen der bevölkerungsärmeren Bundesländer zeitlich parallel stattfinden zu lassen, sodass vergleichbare Bevölkerungsanteile entstehen. So wäre es ein Leichtes, Komplexe zu schaffen, bei denen in 8 Wahlgängen 16 Richter gewählt werden. Um die Entscheidungsfähigkeit des Gremiums zu stärken, stellt NRW, als bevölkerungsreichstes Bundesland, einen dritten Bundesverfassungsrichter. Dadurch erhält man ein entscheidungsfreudiges Bundesverfassungsgericht mit insgesamt 17 Richtern, in dem jeder Bundesbürger ein Gegengewicht zum aktuellen Parlament zu sehen vermag.

27.08.2016 (aktiv bis 20.10.2016)


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