• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 4-18-07-11080-036036

    Bundesverfassungsgericht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Bundesverfassungsrichter in Form von
    ordnungsgemäßen, freien und demokratischen Wahlen durch das Volk wählen zu
    lassen. (ID 67365)
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass die Entscheidungen des
    Bundesverfassungsgerichts eine höhere Akzeptanz durch die Bevölkerung erhielten,
    wenn das Wahlvolk auf die Belegung der betreffenden Richterstellen Einfluss nehmen
    könne. Durch die gegenwärtige Regelung würden bevorzugt Kandidaten gewählt, die
    der jeweiligen Regierung politisch zugetan seien. Dies widerspreche in eklatanter
    Weise dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Umsetzung der Wahl solle durch
    zeitliche Zusammenlegung mit den örtlichen Landtagswahlterminen erfolgen.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 76 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 192 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Grundgesetz schreibt in Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 vor, dass die Richter des
    Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt
    werden. Schon dieser Umstand einer Regelung auf Grundgesetzebene schließt es

    aus, die Wahlregelung als Verstoß gegen den grundgesetzlichen Grundsatz der
    Gewaltenteilung zu werten. Die Gewaltenteilung ist nämlich durch das Grundgesetz
    nicht als „abstraktes Prinzip“ vorgeschrieben, sondern wird ihrerseits durch die
    grundgesetzlichen Regelungen zum Verhältnis der Staatsorgane zueinander – wie
    etwa hier durch die Regelungen zur Wahl der Bundesverfassungsrichter – konstituiert
    und ausgestaltet.
    Da die vom Petenten angegriffene Regelung grundgesetzlich vorgegeben ist, könnte
    seinem Anliegen allenfalls im Wege der Verfassungsänderung Rechnung getragen
    werden. Aus fachlicher Sicht besteht dafür kein Anlass. Der geltende Wahlmodus
    bringt in sachgerechter Weise die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts
    im Organisationsgefüge der Bundesrepublik zum Ausdruck. Die Regelung des Artikels
    94 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ist von der Intention getragen, den Mitgliedern
    des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf ihre herausgehobene Stellung eine
    besondere demokratische Legitimation zu verleihen. Durch das Zusammenwirken von
    Bundestag und Bundesrat „in föderativer Parität“ soll sichergestellt werden, dass die
    politischen Mehrheitsverhältnisse auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen
    Berücksichtigung finden (Voßkuhle, in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz,
    Kommentar, Band 3 – Art. 79-146, 6 Auflage 2010, Art. 1 Rn. 8).
    Das derart ausgestaltete Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter ist
    ausgewogen, und hat sich in der Vergangenheit bewährt. 2015 ist das Wahlverfahren
    im Bundestag geändert und die dort bislang einem Wahlausschuss des Bundestages
    obliegende Wahl dem Plenum des Deutschen Bundestages übertragen worden (so
    jetzt § 6 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht – BverfGG).
    Darüber hinausgehende Forderungen nach einer Volkswahl der Richter wurden in der
    dieser Reform vorausgehenden Diskussion nicht erhoben. Sie empfiehlt sich auch
    fachlich nicht.
    Die vom Petenten geäußerte Befürchtung, die Regierung bzw. die sie tragenden
    politischen Parteien könnten durch eine zielgerichtete Auswahl der Richter des
    Bundesverfassungsgerichts maßgebenden Einfluss auf die Rechtsprechung des
    Gerichts gewinnen, ist unbegründet.
    Vielmehr hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Verfahrens der Wahl der
    Bundesverfassungsrichter durch die Festschreibung des Erfordernisses der
    Zweidrittelmehrheit in § 6 Absatz 1 BVerfGG für das Wahlverfahren im Bundestag und
    in § 7 BVerfGG für das Verfahren im Bundesrat sichergestellt, dass die Wahl des
    jeweiligen Bundesverfassungsrichters durch eine breite und für alle politische Lager

    akzeptable Mehrheit getragen ist (Ruppert, in: Umach/Clemens/Dollinger (Hrsg.)
    Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Mitarbeiterkommentar, 2. Auflage 2005, § 6
    Rn. 21, § 7 Rn.5). Die Zweidrittelmehrheit verhindert somit die einseitige Besetzung
    frei gewordener Richterstellen und soll einen Zwang zur Einigung schaffen; sie stellt
    sicher, dass eindeutige Parteigänger keine Aussicht auf Wahl zum
    Bundesverfassungsrichter haben (Kischel, in: Isensee/Kirchhoff (Hrsg.), Handbuch
    des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band III-Demokratie-
    Bundesorgane, 3. Auflage 2005, § 69 Rn. 21, 36). Das mag nicht wenig zu dem großen
    Ansehen beigetragen haben, das das Gericht in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen
    genießt (Wieland, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Band III-Artikel 83.146,
    2. Auflage 2008, Art. 94 Rn. 11, 12).
    Auch das Amtsethos der Bundesverfassungsrichter beugt politischen Einflussnahmen
    auf das Bundesverfassungsgericht vor. Seine Wirksamkeit belegt schon die Praxis.
    Denn der Vorwurf die Richter orientierten sich am Wohl einer Partei, wird dem
    Bundesverfassungsgericht gegenüber nicht ernsthaft erhoben. Im Gegenteil fallen
    immer wieder Richter auf, die in prominenten Fällen gänzlich anders entscheiden, als
    sich vermuten ließe. Die Erfahrungen in Deutschland seit 1951 bestätigen das
    (Kischel, a.a.O., § 69 Rn. 23; Wieland, a.a.O., Art. 94 Rn. 11).
    Das Wahlverfahren stellt mit der Zuweisung der Wahl an überschaubare und
    fachkundige Gremien bei gleichzeitiger Vorgabe einer Zweidrittelmehrheit und damit
    einhergehendem Zwang zur Einigung zudem bestmöglich sicher, dass die fachliche
    Qualität der Gewählten hoch ist. Tatsächlich wird auch bei Kritik am gegenwärtigen
    Wahlmodus die fachliche Kompetenz der in diesem System erfolgreichen Kandidaten
    nie ernsthaft bezweifelt (Kischel, a.a.O., § 69 Rn. 36).
    Demgegenüber wäre eine unmittelbare Volkswahl der Richterinnen und Richter des
    Bundesverfassungsgerichts im Kontext von Landtagswahlen unweigerlich mit einer
    viel stärkeren Politisierung des Richteramtes verbunden. Die Kandidaten müssten
    einen regelrechten Wahlkampf gewinnen und hätten dabei ohne eine weitergehende
    Identifikation mit politischen Parteien kaum Aussicht auf Erfolg. Die Umsetzung des
    Vorschlags führte damit zu einer großen Nähe von Verfassungsrichtern und „Politik“,
    was der Petent selbst aber gerade ablehnt. Auf kaum überwindliche Schwierigkeiten
    bei der Realisierung des von ihm favorisierten Wahlmodus, der immerhin einen
    dauerhaften Gleichlauf unterschiedlicher Landtagswahlen voraussetzte, wird rein
    ergänzend hingewiesen.

    Aus den dargestellten Gründen sind aus Sicht des Petitionsausschusses die mit der
    Petition vorgeschlagenen Änderungen nicht zu befürworten.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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