Family

Bundesweite Befreiung von den Kita Gebühren!

Petition is directed to
Die Präsidentin des Landtags NRW
805 Supporters 566 in North Rhine-Westphalia
The petition is denied.
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 02 Mar 2022
  4. Dialogue
  5. Finished

Wir fordern eine Gleichstellung aller Familien in ganz Deutschland!

Es darf nicht sein, dass Familien in einzelnen Bundesländern, Kommunen oder Städten finanziell mehr belastet werden, als in anderen. 

Die Sachlage:

Ob Kita Gebühren erhoben werden, ist Sache des jeweiligen Bundeslandes. Doch auch innerhalb von Bundesländern gibt es teilweise große Unterschiede zwischen Kommunen und Städten. So entscheiden manchmal nur wenige Kilometer über eine mögliche mehrere hundert Euro hohe zusätzliche finanzielle Belastung im Monat. 

Bildung ist eine wichtige Aufgabe und sollte für alle kostenfrei sein! Es kann und darf nicht sein, dass der Wohnort der Eltern entscheidet, ob und wieviel sie an Kita-Gebühren bezahlen, oder eben nicht!

Wenn unsere Tochter ein Jahr alt ist, wird sie eine Tagesmutter besuchen, so dass ich immerhin in Teilzeit wieder arbeiten gehen kann. Mein Mann arbeitet Vollzeit. Die Betreuung unserer Tochter wird uns monatlich mehrere hundert Euro zzgl. Essensgeld kosten. Wir mussten überlegen, ob es sich für uns rechnet, wenn ich wieder arbeiten gehe, oder ob ich unsere Tochter besser selbst betreuen sollte. Wir leben in NRW. 

Meine Schwägerin wohnt 50 Kilometer entfernt in Rheinland-Pfalz. Sie zahlt für ihre beiden Kinder im Kita Alter lediglich das Essensgeld.

Das Land Rheinland-Pfalz hat 2010 als erstes Bundesland die grundsätzliche Beitragsfreiheit für das Angebot in Kindergärten eingeführt (§ 13 Abs. 3 Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz) und nahm somit eine Vorreiterrolle in der Debatte um frühkindliche Bildung von Anfang an für alle Mädchen und Jungen ein.

Das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft hat, ist Berlin. Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern hier generell keine Beiträge mehr zahlen.

Reason

  1. Bildung ist für Alle da. Bildung, und dazu gehört auch die Förderung der Kinder im Kindergarten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Kindergarten sollte zwingend, so wie Schule und Studium, für alle kostenfrei zugänglich sein. Die Politik muss dafür sorgen, dass genügend Kita Plätze zur Verfügung stehen, die Qualität der Einrichtungen und der Betreuungsschlüssel stimmen und Erzieher*innen angemessen entlohnt werden. Warum? Weil es für einen funktionierenden Staat und eine gesunde Gesellschaft existenziell wichtig ist, dass Familien Kinder bekommen können, die in Kindergarten und Schule Bildung und Sozialverhalten lernen und zu den Fachkräften von morgen werden. 

 

  1. Kita Gebühren unterstützen patriarchale Familienstrukturen. Noch immer sind es zum größten Teil die Frauen, die die Elternzeit/Care-Arbeit übernehmen. Entscheiden sich diese nach einiger Zeit wieder arbeiten zu gehen und das Kind/die Kinder in die Betreuung zu geben, werden sie in einigen Bundesländern durch höhere Kita Gebühren "bestraft", da sich der Elternbeitrag am gesamten Haushalts-Bruttoeinkommen orientiert. Nicht selten stellt sich da die Frage, ob es sich lohnt, dass beide Partner wieder arbeiten, da die weitere finanzielle Belastung für die Kinderbetreuung neben allen anderen monatlichen Ausgaben zusätzlich erwirtschaftet werden muss. Das kann Elternteile, gerade die Mütter, davon abhalten wieder arbeiten zu gehen und die Kinder in die Betreuung zu geben. Die Abschaffung der Kita Gebühren in Berlin, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz hat zu einer höheren Nachfrage nach Kita Plätzen geführt und unterstützte somit die Rückkehr beider Elternteile ins Berufsleben.

Weiterführende Lektüre:

Über die finanzielle Belastung des Kinderkriegens für Frauen: https://krautreporter.de/2979-es-gibt-eine-strafe-furs-kinderkriegen-und-in-deutschland-zahlen-sie-vor-allem-mutter

Eltern-Magazin Interview mit Familienmisterin Franziska Giffey über das Gute-Kita-Gesetz und die Wichtigkeit eines Kita Besuchs: https://www.eltern.de/kleinkind/kinderbetreuung/giffey-interview

Daher fordern wir die Gleichstellung und finanzielle Befreiung von den Kita Gebühren für alle Familien in ganz Deutschland. 

Thank you for your support, Alexandra Wolf from Bonn
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Nordrhein-Westfalen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

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