Mit der Petition wird gefordert, die Möglichkeit, ein (beglaubigtes) Führungszeugnis aus dem Ausland zu beantragen, zu vereinfachen. Ein transparenter Beantragungsprozess, in dem ersichtlich ist, ob das Führungszeugnis bearbeitet wird.

Begründung

Für Deutsche Bürger ohne Wohnsitz und Bekannte in Deutschland ist es momentan nicht möglich ein Beglaubigtes Führungszeugnis im Ausland zu beantragen. Dies ist problematisch für Deutsche im Ausland, welche aus Visa Gründen oder Arbeitsgründen ein beglaubigtes Führungszeugnis zu beantragen. Im Moment ist nur Beantragung per Fax oder schriftlich möglich nachdem der Antrag von der Botschaft des jeweiligen Landes bestätigt wird.Danach, wenn der Antrag abgesendet wurde, ist unersichtlich, ob das Führungszeugnis jemals bearbeitet wird oder wurde.Der Prozess zieht sich bis über einen Monat hin in dem der im Ausland lebende nicht im Klaren ist ob er die benötigten Dokumente je erhält. Im Ausland ist eine Führungszeugnisbeantragung an jeder Polizeistelle jederzeit sofort möglich, nur in Deutschland dauert diese Bearbeitung wochenlang.Es sollte mittlerweile mit dem Internet möglich sein, diese Dinge zu vernetzen.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-19-07-3129-001473 Bundeszentralregister

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Beantragung eines (beglaubigten)
    Führungszeugnisses aus dem Ausland zu vereinfachen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es für deutsche Bürgerinnen
    und Bürger im Ausland ohne Wohnsitz und Bekannte in Deutschland momentan nicht
    möglich sei, ein beglaubigtes Führungszeugnis direkt zu beantragen. Die Beantragung
    sei nur per Fax oder schriftlich möglich, nachdem der Antrag von der Botschaft
    bestätigt worden sei. Nach Absendung des Antrags sei es nicht ersichtlich, ob der
    Antrag bearbeitet werde. Diese Ungewissheit könne sich auch über einen Monat
    hinziehen. Es wird die Möglichkeit gefordert, auch über das Internet eine
    Antragstellung zu ermöglichen. Im Ausland sei eine Führungszeugnisbeantragung an
    jeder Polizeidienststelle jederzeit möglich.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 27 Mitzeichnern unterstützt,
    und es ging ein Diskussionsbeitrag ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) in § 30 grundsätzlich eine persönliche
    Antragstellung zum Zwecke der Identitätsfeststellung vorsieht. Diese erfolgt für
    Antragsteller, die in Deutschland wohnen, gemäß § 30 Absatz 2 BZRG bei den
    jeweiligen Meldeämtern. Sofern ein persönliches Erscheinen nicht möglich ist, kann
    ein Antrag schriftlich gestellt werden. Daran angelehnt, wird es auch Antragstellern,
    die im Ausland wohnen, gemäß § 30 Absatz 3 BZRG ermöglicht, ein Führungszeugnis
    schriftlich zu beantragen. Eine schriftliche Beantragung ist notwendig, da nur so der
    vorgelegte Identitätsnachweis in Form einer amtlichen Bescheinigung einer deutschen
    Behörde oder einer Behörde des Landes, in dem die antragstellende Person wohnt,
    ausreichend sicher geprüft werden kann.

    Allerdings besteht seit 2014 die Möglichkeit einer direkten Online-Beantragung beim
    dafür zuständigen Bundesamt für Justiz. Ausführliche Informationen dazu können über
    www.fuehrungszeugnis.bund.de/ abgerufen werden. Über dieses elektronische
    Antragsverfahren kann der Bearbeitungsprozess verfolgt werden.

    Unabhängig davon kann der Bearbeitungsstand eines Antragverfahrens jederzeit beim
    Bundesamt für Justiz telefonisch unter ++49 228 99 410-40 erfragt werden.

    Bezüglich der angesprochenen Beglaubigung des Führungszeugnisses ist zwar das
    Bundesamt für Justiz für die Vorbeglaubigung von Apostillen bzw. Endbeglaubigungen
    zuständig. Die tatsächliche Beglaubigung und Zahlungsabwicklung erfolgt jedoch über
    das zuständige Bundesverwaltungsamt. Dieses akzeptiert lediglich die Zahlung der
    Gebühr per Nachnahme, wofür zwingend eine Adresse in Deutschland angegeben
    werden muss. Dies kann für Antragsteller aus dem Ausland tatsächlich eine
    Schwierigkeit darstellen.

    Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sie die Petition zum Anlass nimmt, das
    Bundesverwaltungsamt auf diesen Umstand hinzuweisen und eine Verbesserung der
    Zahlungsbedingungen anzuregen.

    Der Ausschuss stellt vor dem dargestellten Hintergrund fest, dass einige Forderungen
    der Petition bereits erfüllt worden sind. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.