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Änderungen an der Petition
am 13.02.2014
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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Bund und Kommunen
Bußgelder aus der Verkehrsüberwachung werden häufig als "Abzocke" und "Finanzierung der kommunalen Haushalte" empfunden. Die Kommunen vor Ort kennen die Unfallschwerpunkte und Probleme am Besten und sind daher für die Durchführung der Kontrollen besonders geeignet. Eine einfache Lösung für besseres Verständnis und Akzeptanz ist die Entkoppelung von Bußgeldstelle und finanziellem Nutznießer. Die Einnahmen sollten direkt in die Bundeskasse fließen. Die Kosten der Kommunen werden anhand eines pauschalen Schlüssels (Einwohner je Kommune oder km-Autobahn und Bundesstr. oder Anzahl der Verkehrunfälle) erstattet.
Begründung
Kernproblem für die Diskrepanz von benötigter Verkehrskontrolle einschl. Fahndung der Verstöße und mutmaßlicher Abzocke / Einnahmenoptimierung der Kommunen ist die fehlende Trennung. Der Initiator der Überwachung ist gleichzeitig der Nutznießer. Die Hoheit liegt bei den Kommunen. Die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung sind für die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre jeweils fest budgetiert (i.d.R. natürlich mit steigenden Einnahmen).
Die Verkehrsüberwachung aber ist sinnvoll und wichtig.
Eine einfache Trennung bzw. Entkopplung von Initiator/Ausführendem und Nutznießer könnte schnell eine sehr viel höhere Akzeptanz erzeugen.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.02.2014
Sammlung endet:
07.08.2014
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verwaltung
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