Regija: Njemačka
Građanska prava

Corona-Maßnahmen: Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschußes

Podnesena je peticija
Deutscher Bundestag Petitionsausschuß
13.714 Potpisnici 13.545 u Njemačka
27% od 50.000 za kvorum
  1. Pokrenut travnja 2020
  2. Kolekcija još 3 tjedana
  3. Podnošenje
  4. Dijalog s primateljem
  5. Odluka
Slažem se da se spreme i procesiraju moji privatni podaci. Podnositelj peticije može vidjeti Ime i mjesto i proslijediti ove informacije primaocu peticije. Mogu povući svojpristanak u bilo kojem trenutku.

In Folge der Corona-Pandemie wurden von der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsminister Maßnahmen ergriffen, welche weitreichende Einschnitte in die Grundrechte der deutschen Bevölkerung darstellen.

Daher fordern wir, die Unterzeichner dieser Petition, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages, welcher untersuchen soll, ob diese getroffenen Maßnahmen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Obrazloženje

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde eine Situation geschaffen, die nicht im Einklang mit Artikel 80 des Grundgesetzes steht. Durch die Anpassung des §28 des Infektionsschutzgesetztes wird in elementare Grundrechte der Bürger (geschützt durch das Grundgesetz) eingegriffen, wie z.B.:

  • Artikel 2 Abs. (1) - Freiheit der Person
  • Artikel 2 Abs. (2) - Körperliche Unversehrtheit (Stichworte: Maskenzwang, Impfzwang)
  • Artikel 8 - Versammlungsfreiheit
  • Artikel 11 - Freizügigkeit
  • Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

Dies ist angesichts der neuesten Untersuchungsergebnisse und der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über das tatsächliche Gesundheitsrisiko des Corona-Virus nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen und stellt sogar einen Verstoß gegen die Verfassung dar.

Es geht hier um die freiheitlichen Rechte aller Bürger dieses Landes, also von Euch allen! Ein System, welches diese Rechte nicht achtet, ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur.

Hvala vam na podršci, Ronny Fix-Faroldi iz Wewelsfleth
Pitanje inicijatoru

Prevedi ovu peticiju sada

Nova jezična verzija

Novosti

Es ist unakzeptabel dass Grundrechte der Bürger mit fragwürdigen Zahlen und einseitig ausgewählten und gebrieften Experten ausser Kraft gesetzt werden und den wirtschaftlichen Grundlagen der Bürger der Boden entzogen wird. Wenn wir das nun zulassen, legen wir den Grundstein für die totale Staatskontrolle ...

Zu einem Zeitpunkt, als keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlagen, wie sich diese Virus auswirkt, wurde relativ unverzüglich gehandelt. Ob dabei Fehler gemcht wurden sollte untersucht werden, die Begründungen der Petition aber sind tendenziös, wissenschaftlich nicht haltbar + nahe an Verschwörungstheorien. Im Ergebnis waren die Maßnahmen, die im internationalen Vergleich noch milde, aber sehr schnell und konsequent umgesetzt wurden, einigermaßen erfolgreich. Erfolgreicher waren Staaten mit "härteren" Einschnitten, liberalere Regelungen kosteten und kosten weiter Menschenleben.

Zašto ljudi potpisuju

  • prije 3 sati.

    Ich finde, unsere Grundrechte wurden massiv verletzt...

  • prije 16 sati.

    Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus waren und sind völlig überzogen, ohne die Auswirkung der Maßnahmen zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht sind diese viel gefährlicher als das Virus an sich.

  • Nije javno Leipzig

    prije 18 sati.

    Zu den vielen Kommentaren habe ich nichts hinzu zu fügen und schließe mich allen Meinungen die hier aufgelistet sind uneingeschränkt an !

  • Nije javno Ortenburg

    prije 23 sati.

    Grundrechte schützen

  • prije 1 dana

    Weil ich die Maßnahmen der BR für unverhältnismäßig halte.

Alati za širenje peticije.

Imate svoju web stranicu, blog ili cijeli web portal? Postanite zagovornik i multiplikator ove peticije. Imamo banere, widgete i API (sučelje) za ugradnju na vaše stranice.

Prijavite se widget za vlastito web mjesto

API (sučelje)

/petition/online/corona-massnahmen-einberufung-eines-parlamentarischen-untersuchungsausschusses/votes
Opis
Broj potpisa na openPetition i, ako je primjenjivo, na vanjskim stranicama.
HTTP metoda
GET
Povratak formatu
JSON

Više o ovoj temi Građanska prava

Pomoć jačanju građanske participacije. Želimo da vaše zabrinutosti budu saslušane dok ne postanete neovisni.

Promovirajte sada