Das BerlHG und die Wissenschaftssenatorin

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass in den Medien zur Novelle des Berliner Hochschulgesetzes Stellung genommen wird. Inneruniversitär scheinen Gut und Böse übersichtlich verteilt zu sein. Angeblich verweigern Professor:innen den wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen die begehrte Entfristung ihrer Arbeitsverträge. Die Berliner Hochschulen betreiben vermeintlich reformfeindliche Blockadepolitik, indem sie das neue Gesetz ablehnen und, im Fall der Humboldt-Universität, Verfassungsbeschwerde gegen das BerlHG eingelegt haben.

Wir, Professorinnen und Professoren der Humboldt-Universität, sind es leid, uns in die Rolle von Mittelbaufeinden und Reformverweigerern drängen zu lassen. Denn dieses Spiel lenkt die Diskussion vom politisch verantwortlichen Berliner Senat ab.

Der Senat möchte die Arbeitssituation von Postdoktorranden verbessern. Das wollen wir alle! Aber wie will die Landesregierung das erreichen? Welche Wissenschaftspolitik will die zuständige Senatorin, Frau Gote, betreiben? Wie stellt sie sich zur anstehenden Novelle des bundesweiten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes? Wie soll künftig exzellente Wissenschaft in Berlin mit Bundesmitteln gefördert werden? Solche Fragen sind eigentlich naheliegend, und sie werden gestellt.

Beantwortet werden sie nicht. Die Forderung von Dorothea Weltecke, stellvertretende Vorsitzende des bundesweiten Verbands der Historikerinnen und Historiker (VHD), an die Senatorin, den Dialog mit den Wissenschaftler:innen aufzunehmen, lehnte deren Büro ab: Begründung: Man spreche grundsätzlich nicht mit den Interessensvertretungen der Wissenschaftler:innen, sondern nur mit Hochschulleitungen und Gewerkschaften. Man wolle auch nicht in die Autonomie der Hochschule eingreifen - als wenn der Senat das nicht schon getan hätte!

Wie sieht die Wirklichkeit aus?

• Anschubfinanzierungen für promovierte Wissenschaftlerinnen mussten gestrichen werden. Darunter leidet u.a. die Frauenförderung. 
• Zum Teil namentlich bewilligte Stellen in Projekten der Berlin University Alliance (BUA) wurden gar nicht erst besetzt, weil sie unter das BerlHG fallen. Das betrifft unmittelbar das Prestigeprojekt der Berliner Exzellenzstrategie!
• Promovierte Wissenschaftler:innen, die bisher mit der Verlängerung ihrer befristeten Arbeitsverträge rechnen konnten, sahen sich schlagartig ihrer Zukunft beraubt. Forschungsstrategien wurden zerstört, feste Zusagen lösten sich in Luft auf.
• Berlin fällt auch im Kampf um die besten Köpfe zurück. Die Philosophische Fakultät und die Juristische Fakultät der HU Berlin mussten kürzlich das Scheitern wichtiger Berufungsverfahren erleben. Expliziter Grund der Rufablehnung: das BerlHG und die mit ihm verbundenen Unsicherheiten für die Forschung. Wie sollen unter solchen Voraussetzungen hervorragende Wissenschaftler:innen gegen konkurrierende Angebote gewonnen oder gehalten werden?

Wir sind Wissenschaftler:innen. Es geht hier nicht um die Frage, ob wir das BerlHG befürworten oder ablehnen, geschweige denn um die Frage, ob wir die unbefristete Beschäftigung von promovierten Wissenschaftler:innen begrüßen oder nicht. Wir stehen für exzellente Forschung und brauchen einen lebendigen, internationalen Standort für Austausch und Diskussion. Wir brauchen Antworten. Wir sind bestürzt über die Wurstigkeit, mit der die Landesregierung Wissenschaftspolitik betreibt. Die Landesregierung sollte folgende Fragen beantworten:

• Warum kooperiert die Wissenschaftsverwaltung mit Gewerkschaften, aber nicht mit Verbänden der Wissenschaftler:innen?
• Wie sollen diejenigen promovierten Wissenschaftler:innen künftig gefördert werden, die keine der wenigen unbefristeten Stellen erhalten haben? Anders gesagt: Was geschieht mit denen, die aktuell promovieren und nach ihrer Promotion auf Stellen außerhalb von Drittmittelprojekten künftig nicht mehr hoffen können?
• Wie will die Senatsverwaltung die Universitäten davor schützen, dass viele Stellen gestrichen werden müssen, um unbefristete Beschäftigungsverhältnisse nachhaltig finanzieren zu können? Sieht so die vielgepriesene Strukturplanung der Hochschulen aus?
• Das bundesweite Wissenschaftszeitvertragsgesetz steht zur Novellierung an. Zweifellos wird das BerlHG als Modellfall dienen. Wie will die Landesregierung zu dieser Debatte Stellung nehmen, nachdem die Folgen des Berliner Hochschulgesetzes offen zutage liegen?
• Wie positioniert sich der Senat von Berlin „post BerlHG“ in der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder? Was gedenkt die Senatorin zu tun, um den Wissenschaftsstandort vor weiterem Ansehensverlust zu schützen?

Wir brauchen und erwarten eine zukunftsweisende Wissenschaftspolitik für den Standort Berlin und seine exzellenten Universitäten.