openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Das der Bundestag seine Arbeiten und Aufgaben niederlegt und sich auflöst.  Das der Bundestag seine Arbeiten und Aufgaben niederlegt und sich auflöst.
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verwaltung mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 365 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Das der Bundestag seine Arbeiten und Aufgaben niederlegt und sich auflöst.

-

Die Handlungen und Maßnahmen der dort arbeiten Menschen mit der Berufsbezeichnung Politiker dienen nicht dem Wohle des Volkes und sind in folgenden Punkten teilweise als Straftat und nicht Grundgesetzkonform. Die Auflösung soll den Weg ebnen, dass sich der Staat Deutschland in einer konstituierende Sitzung neu und souverän gründen kann.

Begründung:

Folgende Punkte sollen nur ein Ansatz der Straftaten geben und werden in den Foren -Diskussionen erweitert.

  1. Der EU Vertrag wird nicht in seiner finalen Fassung eingehalten, trotzdem von den Politiker befürwortet. Das verstößt gegen geltendes EU Recht und gegen das Grundgesetz.
  2. Bankenrettungspakete national und international unterstützen private Geldhäuser. Diese Privaten Geldhäuser arbeiten in der Regel als Wirtschaftsunternehmen. Hier liegt der Verdacht der Vorteilnahme und der Förderung von Interessen privater Personen vor.
  3. Genehmigung von Zinsgeschäften und Spekulationen mit den Einlagen der Bürger.
  4. Inkaufnahme von Hunger und Not an Menschen, Familien und Kinder durch Hartz IV und Sanktionen. (Verstoß gegen das Grundgesetz)
  5. Billigung von Niedriglöhnen die die Existenz der deutschen Bevölkerung nicht sichern. (GG)
  6. Billigung vielfacher Verstöße der Justiz und der Nichtgleichbehandlung nach Grundgesetz. (Alle Menschen bekommen eine gleiche Behandlung. Die Menschen die wenig Geld haben bekommen diese Gleichbehandlung nicht.
  7. Billigung das gegen die Demonstrations- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird.
  8. Wegen Billigung und Inkaufnahme, Beteiligung an Mord, durch Herstellung und Genehmigung von Waffenexporten.
  9. Da es keine rechtsgültigen Wahlgesetze gibt sind die amtierenden Politiker im Deutschen Bundestag nicht legimitiert ihr Amt auszuüben.
  10. Der Handel mit privaten Daten wird von dem Bundestag genehmigt und forciert. Hier liegt ein Straftatbestand vor.
  11. Die Erpressung von Steuergeldern (Mehrfachbesteuerung von bis zu über 50 Prozent) unter Androhung von Gewalt, für Gelder die nicht dem deutschen Volk dienen oder zugute kommen.
  12. Konkrete Anfragen von besorgten Bürgern an Politiker und Ministerien werden dutzendweise nicht ausreichen bis gar nicht beantwortet. Gerade im Bezug auf das Grundgesetz und die Erstellung einer Verfassung.
  13. Verstoß gegen die Staatlichkeit, indem der Bundestag genehmigt das Behörden und Ämter in private Institutionen umgewandelt werden.
  14. Petitionen die zur Aufklärung von Missständen dienen, werden von einer internen Gruppe von Mitgliedern des Bundestag vor- und aussortiert. Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, Gleichheit, sowie der Täuschung und Vereitelung der Ermittlungen offenkundiger Tatsachen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

07751, 31.05.2013 (aktiv bis 30.08.2013)


Debatte zur Petition

PRO: Wir sind keine Einzelfall, auch wenn er immer wieder unter Berücksichtigung der besonderen Umstände zitiert wird (zum Beispiel bei Antragstellung auf persönliche Assistenz/Eingliederungshilfen/Sozialhilfe)

PRO: Nun ... wer regelmäßig kollektiv gegen Art. 38 GG - Gewissensentscheidung statt Fraktionszwang verstösst, sollte die eigene Legitimierung hinterfragen. Am Ende sollte der Souverän ... sprich das Volk ... entscheiden können. Zudem sind gem. BVG letztes ...

CONTRA: Der Bundestag kann sich - anders als Landesparlamente - nicht selbst auflösen.

CONTRA: Deutschlaaand

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf