Region: Germany

Datenschutz - Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Überwachung durch elektronische Kommunikationswege

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
371 supporters 371 in Germany

Petition process is finished

371 supporters 371 in Germany

Petition process is finished

  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Regierungen der USA und Großbritannien aufgefordert werden, ihre Aktivitäten zur Erlangung von Verschlüsselungscodes von SIM-Karten und anderen derartigen Maßnahmen zur Überwachung von elektronischer Kommunikation unverzüglich zu beenden und alle bislang in dieser Sache unternommenen Aktivitäten lückenlos offenzulegen.

Reason

Unter der Überschrift „Geheimdienste hacken Sim-Karten-Hersteller“ berichtet das Magazin „Spiegel Online“ am 21.2.2015: „NSA und GCHQ sollen im großen Stil Sim-Karten-Daten von einem europäischen Unternehmen gestohlen haben. Mit den Verschlüsselungscodes können sie die Kommunikation der Nutzer überwachen.“ Diese Meldung wurde auch in Zeitungen sowie im Rundfunk verbreitet. Nach allem, was bislang über die Aktivitäten dieser beiden Geheimdienste bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Meldung zutrifft. Durch diese und ähnliche Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCQH fühle ich mich in meinen Grundrechten verletzt. Das im Grundgesetz garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs. 1) umfasst auch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 13) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 10). Auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist in diesem Zusammenhang betroffen. Die Bundesregierung hat bislang keine ausreichenden Aktivitäten unternommen, um diese Grundrechtsverletzung durch ausländische Geheimdienste zu beenden. Dagegen wehre ich mich mit aller Entschiedenheit.

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News

  • Pet 1-18-06-298-018577

    Datenschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Regierungen der USA und
    Großbritanniens aufgefordert werden, ihre Aktivitäten zur Erlangung von
    Verschlüsselungscodes von SIM-Karten und andere derartige Maßnahmen zur
    Überwachung von elektronischer Kommunikation unverzüglich zu beenden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Nachrichtenmagazin „Spiegel Online“ im Februar 2015 berichtet habe, dass die
    Geheimdienste NSA und GCHQ... further

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