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A petíció lezárult.
Ez egy online petíció des Deutschen Bundestags.
A petíció címzettje: Deutschen Bundestag
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Regierungen der USA und Großbritannien aufgefordert werden, ihre Aktivitäten zur Erlangung von Verschlüsselungscodes von SIM-Karten und anderen derartigen Maßnahmen zur Überwachung von elektronischer Kommunikation unverzüglich zu beenden und alle bislang in dieser Sache unternommenen Aktivitäten lückenlos offenzulegen.
Indoklás:
Unter der Überschrift „Geheimdienste hacken Sim-Karten-Hersteller“ berichtet das Magazin „Spiegel Online“ am 21.2.2015: „NSA und GCHQ sollen im großen Stil Sim-Karten-Daten von einem europäischen Unternehmen gestohlen haben. Mit den Verschlüsselungscodes können sie die Kommunikation der Nutzer überwachen.“ Diese Meldung wurde auch in Zeitungen sowie im Rundfunk verbreitet. Nach allem, was bislang über die Aktivitäten dieser beiden Geheimdienste bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Meldung zutrifft. Durch diese und ähnliche Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCQH fühle ich mich in meinen Grundrechten verletzt. Das im Grundgesetz garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs. 1) umfasst auch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 13) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 10). Auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist in diesem Zusammenhang betroffen. Die Bundesregierung hat bislang keine ausreichenden Aktivitäten unternommen, um diese Grundrechtsverletzung durch ausländische Geheimdienste zu beenden. Dagegen wehre ich mich mit aller Entschiedenheit.
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letöltés (PDF)A petíció részletes meghatározása
A petíció elkezdődött:
2015. 03. 10.
A petíció véget ér:
2015. 04. 28.
Terület:
Németország
Kategória:
Ùjdonságok
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
2017. 08. 29. -on,-en,-ön,-án,-énPet 1-18-06-298-018577
Datenschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Regierungen der USA und
Großbritanniens aufgefordert werden, ihre Aktivitäten zur Erlangung von
Verschlüsselungscodes von SIM-Karten und andere derartige Maßnahmen zur
Überwachung von elektronischer Kommunikation unverzüglich zu beenden.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
Nachrichtenmagazin „Spiegel Online“ im Februar 2015 berichtet habe, dass die
Geheimdienste NSA und GCHQ... további
Vita
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