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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 1-18-06-298-018577

    Datenschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Regierungen der USA und
    Großbritanniens aufgefordert werden, ihre Aktivitäten zur Erlangung von
    Verschlüsselungscodes von SIM-Karten und andere derartige Maßnahmen zur
    Überwachung von elektronischer Kommunikation unverzüglich zu beenden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Nachrichtenmagazin „Spiegel Online“ im Februar 2015 berichtet habe, dass die
    Geheimdienste NSA und GCHQ im großen Stil Sim-Karten-Daten von einem
    europäischen Unternehmen gestohlen hätten und mit den Verschlüsselungscodes
    die Kommunikation der Nutzer überwachen könnten. Nach allem, was bislang über
    die Aktivitäten dieser beiden Geheimdienste bekannt sei, sei davon auszugehen,
    dass die Meldung zutreffe. Durch diese und ähnliche Aktivitäten der Geheimdienste
    NSA und GCQH würden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere
    das Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 13 Grundgesetz – GG), die
    Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 10 GG) sowie das allgemeine
    Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Abs. 1 GG) verletzt. Die Bundesregierung habe
    bislang keine ausreichenden Aktivitäten unternommen, um diese
    Grundrechtsverletzungen durch ausländische Geheimdienste zu beenden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 371 Mitzeichnungen und 69 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in dem
    zitierten Artikel über einen gezielten Angriff auf entsprechende Daten einer in den
    Niederlanden ansässigen Firma, des führenden Sim-Karten-Herstellers, berichtet
    hat.
    Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme mitgeteilt, dass die deutschen
    Sicherheitsbehörden die Hintergründe und möglichen Auswirkungen des in Rede
    stehenden Angriffs geprüft haben. Im Ergebnis bestünden derzeit keinerlei
    Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland von dem Angriff auf SIM-Karten-Hersteller
    betroffen wäre. Hinsichtlich der Einzelheiten wird ergänzend auf die Antwort der
    Bundesregierung auf die Kleine Anfrage einer Fraktion auf Drucksache 18/4530
    Bezug genommen.
    Ausweislich der Stellungnahme sieht die Bundesregierung derzeit keine
    Veranlassung, Aufforderungen im Sinne der Petition an die Regierungen der
    Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens zu richten.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Medienberichterstattung im vorliegenden
    Fall auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zurückgeht.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der
    Deutsche Bundestag am 20. März 2014 einen Untersuchungsausschuss zu den
    Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA beschlossen hat. Hinsichtlich
    der Tagesordnungen des NSA-Untersuchungsausschusses und weiterer
    Einzelheiten wird auf die Internetseite www.bundestag.de verwiesen.
    Vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick auf die aktuellen Vorwürfe, dass der
    Bundesnachrichtendienst Beihilfe zur Wirtschaftsspionage durch die NSA geleistet
    haben soll, empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, um sie auf das Anliegen der
    Petition besonders aufmerksam zu machen.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als
    Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)