5 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, Sonder- und Wegerechte für die Schifffahrt näher zu definieren und den Vorgaben für den Straßenverkehr anzugleichen.
Begrundelse
Während für den Straßenverkehr einige Paragraphen die Sonder- und Wegerechte klar definieren, so ist dies in den Vorgaben für "Blaulichtfahrten" auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen unterrepräsentiert. Während Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr zunächst keinen Schaden verursachen, so ist dies auf dem Wasser durch die Sog- und Wellenbildung ggf. anders. Hier besteht ggf. eine Regelungslücke bzw. eine Klarstellung.Auch Vorgaben der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) zum Thema "gewerbliche Fahrzeuge" bzw. "Einsatzfahrzeuge" differenzieren hier zumeist ungenügend.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
10.01.2021
Andragendet slutter:
20.02.2021
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 02-02-2023
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.