Petícia bola uzatvorená
Toto je online petícia des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, Sonder- und Wegerechte für die Schifffahrt näher zu definieren und den Vorgaben für den Straßenverkehr anzugleichen.
Dôvody
Während für den Straßenverkehr einige Paragraphen die Sonder- und Wegerechte klar definieren, so ist dies in den Vorgaben für "Blaulichtfahrten" auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen unterrepräsentiert. Während Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr zunächst keinen Schaden verursachen, so ist dies auf dem Wasser durch die Sog- und Wellenbildung ggf. anders. Hier besteht ggf. eine Regelungslücke bzw. eine Klarstellung.Auch Vorgaben der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) zum Thema "gewerbliche Fahrzeuge" bzw. "Einsatzfahrzeuge" differenzieren hier zumeist ungenügend.
Odkaz na petíciu
správy
rozprava
Zatiaľ žiadny argument CONTRA.