Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, Sonder- und Wegerechte für die Schifffahrt näher zu definieren und den Vorgaben für den Straßenverkehr anzugleichen.
Begründung
Während für den Straßenverkehr einige Paragraphen die Sonder- und Wegerechte klar definieren, so ist dies in den Vorgaben für "Blaulichtfahrten" auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen unterrepräsentiert. Während Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr zunächst keinen Schaden verursachen, so ist dies auf dem Wasser durch die Sog- und Wellenbildung ggf. anders. Hier besteht ggf. eine Regelungslücke bzw. eine Klarstellung.Auch Vorgaben der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) zum Thema "gewerbliche Fahrzeuge" bzw. "Einsatzfahrzeuge" differenzieren hier zumeist ungenügend.
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Debatte
Noch kein CONTRA Argument.