Region: Germany

Definition von Sonder- und Wegerechten für die Schifffahrt/Angleichung an Vorgaben für den Straßenverkehr

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
5 Supporters 5 in Germany
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  1. Launched January 2021
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, Sonder- und Wegerechte für die Schifffahrt näher zu definieren und den Vorgaben für den Straßenverkehr anzugleichen.

Reason

Während für den Straßenverkehr einige Paragraphen die Sonder- und Wegerechte klar definieren, so ist dies in den Vorgaben für "Blaulichtfahrten" auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen unterrepräsentiert. Während Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr zunächst keinen Schaden verursachen, so ist dies auf dem Wasser durch die Sog- und Wellenbildung ggf. anders. Hier besteht ggf. eine Regelungslücke bzw. eine Klarstellung.Auch Vorgaben der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) zum Thema "gewerbliche Fahrzeuge" bzw. "Einsatzfahrzeuge" differenzieren hier zumeist ungenügend.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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