5 Podpisy
Petycja została zakończona
To jest petycja internetowa des Deutschen Bundestags .
Petycja skierowana jest do: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, Sonder- und Wegerechte für die Schifffahrt näher zu definieren und den Vorgaben für den Straßenverkehr anzugleichen.
Uzasadnienie
Während für den Straßenverkehr einige Paragraphen die Sonder- und Wegerechte klar definieren, so ist dies in den Vorgaben für "Blaulichtfahrten" auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen unterrepräsentiert. Während Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr zunächst keinen Schaden verursachen, so ist dies auf dem Wasser durch die Sog- und Wellenbildung ggf. anders. Hier besteht ggf. eine Regelungslücke bzw. eine Klarstellung.Auch Vorgaben der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) zum Thema "gewerbliche Fahrzeuge" bzw. "Einsatzfahrzeuge" differenzieren hier zumeist ungenügend.
Link do petycji
Odrywana kartka z kodem QR
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Ruszyła petycja:
10.01.2021
Petycja się kończy:
20.02.2021
Region:
Niemcy
Kategoria: