Demonstrationen ernst nehmen - mehr direkte Demokratie

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

Zwischen den Wahlen können Themen relevant werden, die nicht im Blick waren bzw. Nicht im Blick der jeweiligen Landes-/Bundesregierung sind. Diese werden z.T. auf Demonstrationen formuliert.
Überschreitet eine Demonstration bzw. Demonstrationen zu einem Anliegen eine bestimmte Größe,
muss der Landtag/der Bundestag die/den Demonstrationssprecher/-in zur Darstellung des Anliegens ins Parlament einladen. Zum Thema müssen diverse Pro-/Contra-Argumente zusammengetragen werden, um ein neutrales Bild des Anliegens zu erhalten.
Daraufhin muss eine Agenda und Haltung der Regierung zum Anliegen dargestellt werden.
Die dafür nötige Größe könnte z.B. 1% der wahlberechtigten Bürger des Landes/des Bundes betragen.

Begründung

Ziel:
Diverse Bevölkerungsgruppen politisch einbeziehen.
Weiterentwicklung der Demokratie
Verantwortungsbewusstsein der Regierenden für alle Bürger schärfen

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 28.02.2021
Sammlung endet: 30.04.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

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