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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Zwischen den Wahlen können Themen relevant werden, die nicht im Blick waren bzw. Nicht im Blick der jeweiligen Landes-/Bundesregierung sind. Diese werden z.T. auf Demonstrationen formuliert.
Überschreitet eine Demonstration bzw. Demonstrationen zu einem Anliegen eine bestimmte Größe,
muss der Landtag/der Bundestag die/den Demonstrationssprecher/-in zur Darstellung des Anliegens ins Parlament einladen. Zum Thema müssen diverse Pro-/Contra-Argumente zusammengetragen werden, um ein neutrales Bild des Anliegens zu erhalten.
Daraufhin muss eine Agenda und Haltung der Regierung zum Anliegen dargestellt werden.
Die dafür nötige Größe könnte z.B. 1% der wahlberechtigten Bürger des Landes/des Bundes betragen.
Begründung
Ziel:
Diverse Bevölkerungsgruppen politisch einbeziehen.
Weiterentwicklung der Demokratie
Verantwortungsbewusstsein der Regierenden für alle Bürger schärfen
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
28.02.2021
Sammlung endet:
30.04.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte