• Von: Walter Koch mehr
  • An: Deutschen Bundestag Petitionsausschuss Platz ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 11 Unterstützer
    11 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in wichtigen politischen Entscheidungen, welche im Kon

-

Die Fraktion des Deutschen Bundestages und sollte mit
einer zwei Drittel Mehrheit nun endlich einmal in Entscheidung auch das Volk fragen.

Begründung:

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag ist der Seismograf des Parlamentes, dies steht auf der Internetseite des Petitionsausschusses. Er soll die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnen, ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll. Bin der Auffassung, dass nicht immer die Stimmung der Bevölkerung erkannt wird, wenn eine Abstimmung im Deutschen Bundestag erfolgt. Insbesondere wenn die Bürger dies umsetzen müssen und sollen. Ist die Entscheidung dann immer im Interesse der Bürger. Sicher kann „MAN“ nicht jedem alles in seinem Sinne entscheiden. Bin der Auffassung auch der Bürger sollte gefragt werden deshalb brauchen die Deutschen neben dem Parlamentarismus auch Volksentscheide.
Gesetz zur Sterbehilfe, wo Abgeordnete über Leben und Tod entscheiden. Da die große Masse der Bevölkerung für die Sterbehilfe ist, sollte dies auch in einem Volksentscheid das Volk entscheiden.
Ein weiteres Beispiel: Das Wirtschaftsembargo gegen die Russische Föderation dieses schadet auch der deutschen Wirtschaft.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

01705, 05.12.2015 (aktiv bis 04.06.2016)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument



Petitionsverlauf

Kurzlink