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Petition is addressed to: Petitionsausschuss - Deutscher Bundestag
Die jüngsten Wahlen haben es deutlich werden lassen - es werden keine Koalitionen nach dem Mehrheitsprinzip gebildet, sondern nach Parteieninteresse. Damit aber wird das Wahlvolk verschaukelt, indem der Wählerwille durch Interessenkoalitionen (u.a. willkürliche Brandmauern gegen unerwünschte Parteien) ausgehebelt wird. Der Wähler muss in einer Demokratie das Recht haben, nicht nur Personen oder Parteien zu wählen, sondern ggfs. auch die möglichen Koalitionen, die diese einzugehen haben bzw. auch, ob evtl. Minderheitenregierungen in Frage kommen - alles andere entspricht im Grunde nicht dem Auftrag des Volkes.
Trotz programmatischer Übereinstimmungen von Parteiprogrammen, an denen sich der Wählerwille und damit verbunden der Wahlauftrag orientieren, wird dieser Wählerwille ignoriert. Gemäß Anzahl der Wählerstimmen hätten in vielen Bundesländern Koalitionen von CDU/CSU und AFD absolute Mehrheiten. Trotzdem werden andere, weniger mehrheitliche Regierungsbündnisse bevorzugt - das ist Verrat am Wählerwillen.
Reason
Nehmen wir zwei Beispiele:
Eine Koalition von CDU/CSU und AfD würde gemäß obiger Grafik 50 Prozent der Wählerstimmen (ca. 60 Mio) abbilden, d.h. 30 Mio Wähler (CDU/CSU 32%=19,2Mio und AfD 18%=10,8Mio).
Die Programmatik beider Parteien und damit die Wählerinteressen dürften zu 95% deckungsgleich sein. Dies bedeutet: 28,5 Mio (95% von 30 Mio) Wahlberechtigte votieren für gleiche politische Inhalte.
Im Fall einer Groko wären es zwar nur minimal weniger Wählerstimmen (28,8 Mio), da aber die Programmatik der beiden Parteien max. zu. 50% deckungsgleich wäre, würde dies folgenden Wert bedeuten: 14,4 Mio (50% von 28,8 Mio) Wahlberechtigte votieren für gleiche politische Inhalte.
Im Ergebnis stünden so 28,5 Mio (CDU/CSU + AfD) zu 14,4 Mio (CDU/CSU + SPD) Wählerstimmen gleicher politischer Inhalte einander gegenüber. Ein eindeutiges Defizit des Wählerwillens – sowohl für die CDU/CSU als auch für die SPD.
Aus diesem Grund sollten Wahlscheine der Zukunft den Koalitionswunsche/die Koalitionswünsche des Wählers zum Ankreuzen beinhalten. An diese Wünsche sind die Parteien nach der Wahl gebunden.
Persönliche Anmerkung:
Es geht mir - entgegen der beispielhaften Situation - nicht um eine bestimmte Partei, sondern um die grundsätzliche Erweiterung des Wählerwunsches - egal bei welchen Parteien.
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Petition details
Petition started:
12/08/2024
Petition ends:
06/07/2025
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
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Teil 2 von 2: Überlegen Sie mal: Könnte es vielleicht sein, dass die Menschen, die einer bestimmten Partei ihre Stimme gegeben haben, auf gar keinen Fall wollen, dass diese mit einer bestimmten anderen Partei (z.B der AfD) eine Koalition eingeht? Oder hätten wir früher stets eine Regierung aus CDU / CSU und SPD haben müssen?
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Wir müssen gefragt werden und endlich Mitspracherecht haben