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Petition is addressed to: Petitionsausschuss - Deutscher Bundestag
Die jüngsten Wahlen haben es deutlich werden lassen - es werden keine Koalitionen nach dem Mehrheitsprinzip gebildet, sondern nach Parteieninteresse. Damit aber wird das Wahlvolk verschaukelt, indem der Wählerwille durch Interessenkoalitionen (u.a. willkürliche Brandmauern gegen unerwünschte Parteien) ausgehebelt wird. Der Wähler muss in einer Demokratie das Recht haben, nicht nur Personen oder Parteien zu wählen, sondern ggfs. auch die möglichen Koalitionen, die diese einzugehen haben bzw. auch, ob evtl. Minderheitenregierungen in Frage kommen - alles andere entspricht im Grunde nicht dem Auftrag des Volkes.
Trotz programmatischer Übereinstimmungen von Parteiprogrammen, an denen sich der Wählerwille und damit verbunden der Wahlauftrag orientieren, wird dieser Wählerwille ignoriert. Gemäß Anzahl der Wählerstimmen hätten in vielen Bundesländern Koalitionen von CDU/CSU und AFD absolute Mehrheiten. Trotzdem werden andere, weniger mehrheitliche Regierungsbündnisse bevorzugt - das ist Verrat am Wählerwillen.
Reason
Nehmen wir zwei Beispiele:
Eine Koalition von CDU/CSU und AfD würde gemäß obiger Grafik 50 Prozent der Wählerstimmen (ca. 60 Mio) abbilden, d.h. 30 Mio Wähler (CDU/CSU 32%=19,2Mio und AfD 18%=10,8Mio).
Die Programmatik beider Parteien und damit die Wählerinteressen dürften zu 95% deckungsgleich sein. Dies bedeutet: 28,5 Mio (95% von 30 Mio) Wahlberechtigte votieren für gleiche politische Inhalte.
Im Fall einer Groko wären es zwar nur minimal weniger Wählerstimmen (28,8 Mio), da aber die Programmatik der beiden Parteien max. zu. 50% deckungsgleich wäre, würde dies folgenden Wert bedeuten: 14,4 Mio (50% von 28,8 Mio) Wahlberechtigte votieren für gleiche politische Inhalte.
Im Ergebnis stünden so 28,5 Mio (CDU/CSU + AfD) zu 14,4 Mio (CDU/CSU + SPD) Wählerstimmen gleicher politischer Inhalte einander gegenüber. Ein eindeutiges Defizit des Wählerwillens – sowohl für die CDU/CSU als auch für die SPD.
Aus diesem Grund sollten Wahlscheine der Zukunft den Koalitionswunsche/die Koalitionswünsche des Wählers zum Ankreuzen beinhalten. An diese Wünsche sind die Parteien nach der Wahl gebunden.
Erste persönliche Anmerkung:
Es geht mir - entgegen der beispielhaften Situation - nicht um eine bestimmte Partei, sondern um die grundsätzliche Erweiterung des Wählerwunsches - egal bei welchen Parteien.
Zweite persönliche Anmerkung:
In der Frage der mangelhaften Meinungsfreiheit u.a. durch die mediale Wahrheitsverfälschung und politischen Brandmauerei was die AfD und ihre Politik angeht hat der amerikanische Vice-Präsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz u.a. Bezug genommen auf einen berühmte Ausspruch Voltaires: “I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.”
Ich ergänze diesen berühmten Satz noch um das noch unumstößlichere Wahrheitspostulat, nach dem eine wahre Aussage wahr ist (und bleibt!), selbst wenn sie von Hitler gesagt worden wäre, ebenso wie eine unwahre Aussage unwahr ist (und bleibt!), auch wenn der Papst oder Herr Steinmeier sie verkünden.
Abschied:
Liebe Unterstützer (damit ist selbstverständlich auch die holde Weiblichkeit inbegriffen!),
meine Petition läuft Anfang Juni aus. Das Ziel, 30 Tausend Unterschriften, konnte bei weitem nicht erreicht werden - warum auch immer. Es liegt sicherlich auch an meiner fehlenden Vernetzung in den Sozialen Medien (die ich nicht sehr schätze ...), die, wie ich gehofft hatte, durch "OpenPetition" gegeben wäre.
Wie auch immer - es lohnt nicht, die Petition weiter zu betreiben, dazu haben einfach zu wenige unterzeichnet.
All denjenigen, die unterzeichnet haben, möchte ich von Herzen danken für ihr Engagement und ihre geschätzten Kommentare. Ich wünsche euch/Ihnen allen alles Gute und im Fall von eigenen Petitionen mehr Erfolg als mir beschieden war.
Mit herzlichen Grüßen an alle Unterzeichner
Rudolf Stiegelmeyr
Petition details
Petition started:
12/08/2024
Petition ends:
06/07/2025
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
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Änderungen an der Petition
3 days ago -
Nach der Wahl ist vor der Wahl
on 23 Mar 2025Die Bundestagswahl ist durchgepeitscht. Ebenso durchgepeitscht wurde eine Verfassungsänderung, welche einen Schuldenberg hinterlässt, der NIE zurückzahlbar sein wird. Was das bedeutet, ist den älteren unter uns klar: Irgendwann wird eine Währungsreform und damit die Schuldenabrechnung über die Ersparnisse der Bevölkerung kommen müssen. Und das alles, weil es überall auf dieser Welt Falken gibt, die uns glauben machen wollen, Putin würde in absehbarer Zeit Europa (oder ein europ. Land) angreifen wollen ...
Wie unsinnig diese Vermutung (mehr ist es nicht) ist - bei aller kriminellen Energie Putins - zeigt der Vortrag von Reiner Braun (militär. Sachverständiger) am 13. März 2025 bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben. Anhand von Daten aus westlichen Geheimdienstberichten und Analysen renommierter Forschungsinstitute zeigt er auf, dass die NATO Russland militärisch weit überlegen und ein russischer Angriff auf den Westen deswegen reine Makulatur sei. (https://www.pressenza.com/de/2025/03/kein-angriffskrieg-auf-europa-warum-die-hochruestungspolitik-deutschlands-in-die-falsche-richtung-fuehrt/)
Mit Sicherheit haben die Wähler solches weder gewollt noch gewusst, sonst wäre die Wahl anders verlaufen. Und genau dieser Sachverhalt zeigt, wie wichtig es ist, dass der Wählerwille nicht an der Wahlurne endet. -
Änderungen an der Petition
on 20 Feb 2025
Debate
Es ist sicher richtig, dass es Wähler gibt, die keine Koalition mit der AfD wollen, aber das kann ja jeder selber mit dem erweiterten Wahlzettel entscheiden. Umkehrt sieht es heute so aus, dass alles auf eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition hinausläuft; im Grunde also das unsägliche Übel (Migration, Klimapanikmache, Genderismus usw.) der alten Regierung weitergeführt wird. Und dies obwohl die zahlenmäßigen Stimmen des Wahlvolkes zwischen AfD und Grünen indirekt proportional sein dürften ...
Teil 2 von 2: Überlegen Sie mal: Könnte es vielleicht sein, dass die Menschen, die einer bestimmten Partei ihre Stimme gegeben haben, auf gar keinen Fall wollen, dass diese mit einer bestimmten anderen Partei (z.B der AfD) eine Koalition eingeht? Oder hätten wir früher stets eine Regierung aus CDU / CSU und SPD haben müssen?
Why people sign
Das Volk ist der Souverän und die Demokratie basiert auf einem "Bottom-Up" System, das bedeutet der Souverän begehrt und entscheidet und der Staatsdiener des Volkes führt des Begehren des Volkes aus. Es ist nicht andersherum. Politiker lügen wie Falsche Wahlversprechen oder Verallgemeinerte Ideologien von Z.B. der Grünen Partei sollte verboten werden und auch bestraft werden, mit Ausschluss der Politiker aus der Politik, und Ministerien. Ebenfalls sollte die Partei die solche Mitglieder unterstützt sollten dementsprechend verboten werden.
Der Kindergarten der Parteien muss endlich ein Ende finden. Das Volk entscheidet über die Mehrheit und nicht wer mit wem gut kann...
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Die schwachsinnige Diskussion um die "Brandmauer" haben die AFD erst groß gemacht, weil die "etablierten" oder sog. "demokratischen" Parteien wichtige Themen nicht angegangen sind.
Hätten die Grünen gegen Umweltschutz stimmen müssen, falls die AFD sich dieses Themas bemächtigt hätte???
Hier wird deutlich, wie heuchlerisch und falsch die "Brandmauer" war.
Ohne "Brandmauer" und die verhinderten Sachthemen hätte die AFD - nur mit der übelriechenden "braunen" Masse nicht viele Wähler anlocken können.
Inzwischen ist die AFD nach dem UNDEMOKRATISCHEN Verhalten der angeblich "demokratischen" Parteien (900 Mrd. Euro Sondervermögen am frisch gewählten Parlament vorbei) sogar stärkste Partei!!!
Haben wir denn nichts aus den Jahren vor 1933 gelernt???
Wie richtig angesprochen, muss der Wahrheitsgrundsatz weiterhin UNEINGESCHRÄNKT gelten:
Die Wahrheit muss wahr bleiben, selbst wenn Hitler sie ausspricht.
Und die Unwahrheit muss unwahr bleiben, selbst wenn der Papst oder Herr Steinmeier sie ausspricht.
Die sog. "demokratischen" Parteien haben somit der Demokratie in den letzten Jahren mehr geschadet als die AFD, die sich bequem zurücklehnen konnte und dem albernen Treiben nur zusehen bzw. nur gelegentlich etwas Öl nachgießen musste.
Müsste jetzt nicht ein Verbot dieser sog. "demokratischen" Parteien eingeleitet werden? Diese waren - objektiv gesehen - verfassungsfeindlicher als die AFD...