Verbot von Probeabstimmungen und des Fraktionszwangs: Probeabstimmungen sowie impliziter wie expliziter Fraktionszwang gehören umgehend abgeschafft! Der GG-Artikel 38, Absatz (1) ? ?Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.? ? muss im parlamentarischen Betrieb Gültigkeit erlangen.

Reason

Petition: Verbot von Probeabstimmungen und des Fraktionszwangs: Gegenstand dieser Petition: Bei Entscheidungen des Deutschen Bundestags von großer Tragweite sehen sich Bürger als der eigentliche Souverän dieses Staates in den Medien immer wieder mit einer dem Geist unserer Grundordnung Hohn sprechenden Verfahrensweise konfrontiert: der Probeabstimmung in den Fraktionen. Diese steht im Kontext einer erzwungenen Fraktionsdisziplin, eines faktischen Fraktionszwanges, der dem Artikel 38 (1) GG widerspricht und diesen zu einer Farce werden lässt! Institution, gegen die sich diese Petition richtet: Diese Beschwerde richtet sich gegen den Deutschen Bundestag und die in ihm jeweils vertretenen Fraktionen. Von dieser Petition beabsichtigte Änderung von Vorschriften: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist im Abschnitt IV. (Fraktionen) dahingehend zu ergänzen, dass eben keine Verfahrensweise im parlamentarischen Betrieb dem Artikel 38 (1) GG widersprechen bzw. seinen Geist aushöhlen darf ? konkret sollen explizit Probeabstimmungen in Gruppen und Fraktionen sowie jede Form des Gruppen- bzw. Fraktionszwangs untersagt werden! Begründung für diese Aufforderung/Beschwerde: Nach Artikel 21 (1) GG wirken Parteien bei politischer Willensbildung mit ?keine Rede ist davon, dass sie faktisch ein Entscheidungsoligopol besitzen. Es ist undemokratisch und widerspricht den Regelungen des Grundgesetzes, wenn Bürger zur neuen Legislaturperiode ihre Stimmen abgeben, aber sonst außerhalb von Besuchen im Plenarbereich, raren Zusammentreffen mit gewählten Abgeordneten oder Petitionen ? sämtlich eher mit Alibi-Charakter denn faktischem Einfluss ? hinter der Durchsetzung partikulärer Interessen von Parteien und Lobby zurückstehen. Weder die Fraktionsdisziplin noch Probeabstimmungen sind im Grundgesetz vorgesehen. Dagegen ist im Grundgesetz in Artikel 38 (1) eindeutig geregelt, dass der Abgeordnete bei seiner Abstimmung ausschließlich seinem Gewissen unterworfen ist. Probeabstimmungen dienen einzig dem Zweck, festzustellen, ob die erforderliche Stimmenanzahl erreicht wird, um dann entsprechenden Druck auf die Fraktionsmitglieder auszuüben, die mit diesem Antrag etc. der Fraktion nicht einverstanden sind. Dies steht der in Artikel 38 (1) verlangten freien Gewissensentscheidung des Abgeordneten entgegen. Hierbei darf die Differenzierung zwischen förmlichem und faktischem Fraktionszwang für die Bewertung der Verfassungswidrigkeit keine Rolle spielen, da, auch wenn es einen förmlichen Fraktionszwang nicht gibt, der faktische Fraktionszwang zum gleichen Ergebnis führt ? der Abgeordnete wird in der Freiheit seiner Gewissensentscheidung begrenzt. Da Probeabstimmungen der Kontrolle der Abgeordneten einer Fraktion und damit der Durchsetzung der Fraktionsdisziplin dienen, sind diese verfassungswidrig.

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News

  • Wolfgang Rogalski

    Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.11.2010 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert die Abschaffung von Probeabstimmungen und des Fraktions-
    zwangs.

    Zur Begründung wird ausgeführt, in Artikel 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sei Folgen-
    des ausgeführt: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allge-
    meiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter
    des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem
    Gewissen unterworfen". Diese Vorgabe müsse im parlamentarischen Betrieb Gültig-
    keit erlangen. Probeabstimmungen in den Fraktionen stünden im Kontext einer
    erzwungenen Fraktionsdisziplin bzw. eines faktischen Fraktionszwanges, der Arti-
    kel 38 Abs. 1 GG widerspreche. Vor diesem Hintergrund sei
    es geboten, die
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dahingehend zu ergänzen, dass
    keine Verfahrensweise im parlamentarischen Betrieb Artikel 38 Abs. 1 GG wider-
    sprechen dürfe bzw. dessen Geist aushöhlen dürfe. Hieraus ergebe sich, dass Pro-
    beabstimmungen in Gruppen und Fraktionen sowie jede Form des Gruppen- bzw.
    Fraktionszwangs untersagt werden.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen Bun-
    destages eingestellt. Es gingen 2.529 Mitzeichnungen sowie 147 Diskussions-
    beiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundestagsverwaltung wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass ein sog. Fraktions-
    zwang also jeder rechtliche, psychische oder physische Zwang, welcher Abgeord-
    nete in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinflussen soll unzulässig ist. Er ist mit dem
    verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten unvereinbar. Weiterhin ist festzu-
    halten, dass sich der Grundsatz des nach Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten
    freien Mandats bereits in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-
    BT) wiederfindet. In § 13 Abs. 1 GO-BT heißt es: "Jedes Mitglied des Bundestages
    folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und
    seinem Gewissen".

    Strikt zu trennen vom Fraktionszwang ist der Begriff der Fraktionsdisziplin bzw. der
    Fraktionsloyalität. Die Abgeordneten sind bei ihrer Tätigkeit unter anderem dem
    Spannungsfeld zweier, scheinbar gegenläufiger Interessen ausgesetzt. Einerseits
    sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach Artikel 38 Abs. 1 Satz 2
    GG "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
    nur ihrem Gewissen unterworfen". Andererseits erringen sie ihr Mandat maßgeblich
    mit der Unterstützung und nach Aufstellung durch eine politische Partei, der sie in
    der Regel als Mitglied angehören.

    Die politischen Parteien ihrerseits haben ein berechtigtes Interesse daran, dass sie
    ihrem Verfassungsauftrag aus Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 GG, nämlich an der politi-
    schen W illensbildung des Volkes mitzuwirken, möglichst effektiv durch entspre-
    chende Abstimmungen im Parlament gerecht werden. Die Fraktion hat vor diesem
    Hintergrund die Erwartung, dass sich die Abgeordneten als Angehörige der Fraktion
    freiwillig einer Mehrheitsentscheidung, die innerhalb der Fraktion gefunden wurde,
    gegenüber loyal erweisen und zum Beispiel ein Gesetzesvorhaben mittragen, auch
    wenn sie persönlich das jeweilige Gesetz nicht in allen Punkten befürworten.

    Der Petitionsausschuss ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass das Bun-
    desverfassungsgericht (BVerfG) hierzu in einer Entscheidung (Urteil vom 21. Juli
    2000, 2 BvH 3/91) Folgendes ausgeführt hat:

    "Der Abgeordnete bewegt sich zwar in einem Spannungsverhältnis zwischen der
    Freiheit des Mandats und einer Einordnung in die Fraktionsdisziplin. Das politische
    Eingebundensein des Abgeordneten in Partei und Fraktionen im Bund und in den

    Ländern ist jedoch verfassungsrechtlich zulässig; denn das Grundgesetz weist den
    Parteien eine besondere Rolle im Prozess der politischen W illensbildung zu (Arti-
    kel 21 Abs. 1 GG). Die von den Abgeordneten einer Partei gebildeten Fraktionen
    nehmen in diesem Prozess Koordinierungsaufgaben wahr, die angesichts der Viel-
    zahl und Vielschichtigkeit der im Parlament zu behandelnden Regelungsbedürfnisse
    für die parlamentarische Arbeit unabdingbar sind. Wenn der einzelne Abgeordnete
    im Parlament politisch Einfluss nehmen will, bedarf er der Unterstützung seiner
    Fraktion".

    Das BVerfG hat die Fraktionen als maßgebliche Faktoren der politischen W illens-
    bildung bezeichnet. Es hat ausgeführt, die Fraktionen als zentrale Organisations-
    einheiten des Parlaments, die unterschiedliche Vorstellungen und Ziele bündelten,
    garantierten die parlamentarische Handlungsfähigkeit.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Abgeordnete seine Freiheit nicht
    aufgibt, wenn er sich einer Fraktion anschließt. Fraktionszugehörigkeit, Fraktions-
    solidarität und Fraktionsloyalität sind die Voraussetzungen dafür, dass der einzelne
    Abgeordnete im Bundestag überhaupt politische W irksamkeit entfalten kann. Dies
    kann er nämlich nur, wenn er innerhalb der Fraktion, der er sich angeschlossen hat,
    eine Mehrheit für seine Auffassung gewinnt. Der Abgeordnete unterliegt in seiner
    Fraktion der "Fremdbestimmung" nur, sofern er sich freiwillig der Mehrheit fügt, an
    deren Zustandekommen er wie jeder andere Teil hat. Darin liegt schon begrifflich
    keine Einschränkung seiner Mandatsfreiheit (vgl. dazu Klein in Maunz/Düring, Kom-
    mentar zum Grundgesetz, Artikel 38 Rn. 203). In jedem Fall bleibt das Abstim-
    mungsverhalten des Abgeordneten seine freie Entscheidung. Egal, ob er mit der
    Fraktion abstimmt oder eine andere, davon abweichende Entscheidung trifft.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss die Notwendig-
    keit einer Ergänzung der GO-BT, wie sei der Petent vorschlägt, nicht erkennen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

pro

Die Etablierten parteien scheuen den Abbau von Franktionszwang und Probeabstimmungen, da man so keinen verlässlichen Ausgang der abstimmungen mehr "planen kann" - Dies ist keine wirkliche Demokratie im Bürgersinne... Jeder abgeordnete sollte nach seinem Eid und Gewissen entscheiden

contra

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