Deutschland braucht eine Amtszeitbegrenzung für das Kanzleramt

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist auf dem Weg, ab September in ihre vierte Amtsperiode als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zu gehen. Sie wird dann 2021 wie Helmut Kohl 16 Jahre regiert haben.

Dies ist weder gesund für den deutschen Parlamentarismus, noch für die pluralistische Demokratie.

Natürlich ist es völlig legitim, dass die stärkte Partei den/die Regierungschef/in stellt, aber es muss dennoch die Frage erlaubt sein, ob dies stets dieselbe Person sein sollte, zumal in der nach Mitgliedern numerisch größten Parteienfamilie CDU/CSU. Man kann schon erwarten, dass eine so große und mächtige Parteienfamilie in 12 Jahren potentielle Nachfolger aufbaut und sie als Spitzenkandidaten ins Rennen schickt.

Nicht nur erstickt eine ewige Kanzlerschaft innerparteiliche Debatten, sie führt auch zu einer Ausfransung der parlamentarischen Ränder. Man könnte daher argumentieren, dass der fehlende Wechsel an der Spitze unserer Bundesregierung zum Erstarken der AfD zumindest beigetragen hat.

Darüber hinaus sollten 12 Jahre definitiv ausreichen, um einer Kanzlerschaft einen eigenen Stempel aufzudrücken. Die Zeit ist für eine erfolgreiche Anwendung und Umsetzung der Richtlinienkompetenz hinreichend. Nicht umsonst ist eine Legislaturperiode gar nur vier und nicht fünf Jahre lang.

Beispielhaft hierfür ist das Limit für US-Präsidenten auf zwei Amtszeiten je vier Jahre, sowie beim Bundespräsidenten auf zwei Amtszeiten je fünf Jahre.

Abschließend sei noch das Argument ins Feld geführt, dass es sich schwerer gegenüber Regierungschefs von Drittstaaten mit Demokratiedefiziten argumentieren lässt, einen demokratischen Wechsel an der Regierungsspitze zuzulassen. Insbesondere wenn im eigenen Land - wenn auch selbstverständlich demokratisch legitimiert - stets dasselbe Gesicht der Regierung vorsteht. So ließen sich Machtzementierung und Nepotismus, bspw. an den Rändern Europas, besser adressieren.

Darum braucht die Bundesrepublik dringend eine automatische Frischzellenkur für das Regierungsamt, denn niemand ist unersetzlich oder darf diesen Status in einer freien Demokratie beanspruchen.