პეტიცია მიმართულია: CDU

Die Mitglieder und Freunde der CDU fordern eine demokratische Abstimmung in Form der Mitgliederbefragung für den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Jedes Mitglied der CDU gehört der Partei aus innerer Überzeugung in der Übereinstimmung von Grundwerten an. Wähler haben aus diesem Grund und dem Wahlprogramm ihre Stimme der CDU gegeben.
Leider finden die unterzeichnenden Menschen diese Werte und Ankündigungen nicht mehr in dem sich abzeichnenden Koalitionsvertrag. Es sind bereits weitreichende Entscheidungen getroffen worden, die sehr weit davon abweichen. Als Beispiele sehen wir hier:

• Die faktisch abgeschaffte Schuldenbremse, zusammen mit der Aufnahme von Schulden in Form eines Sondervermögens in unerträglicher Höhe, denen keine Einsparungen gegenüberstehen.
• Aufnahme der Klimaneutralität in das Grundgesetz. Die Abstimmung hierzu hätte der aktuell gewählte Bundestag durchführen müssen. Die moralisch bedenkliche Abstimmung eines abgewählten Bundestages zeigt nicht den nötigen Respekt vor dem Grundgesetz, eines wichtigen Pfeilers unseres Staates.
• Die Nicht-Abschaffung des Heizungsgesetzes.
• Vorschläge zur Migrationspolitik tragen nicht die Handschrift der angekündigten CDU-Politik.
• Angedachte steuer- und sozialpolitische Veränderungen scheinen ebenso nicht aus der Feder einer konservativen Partei zu stammen.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine Koalition Kompromisse eingehen muss, hier jedoch sehen wir die Wähler getäuscht, da von den tiefgreifenden und absolut notwendigen Reformen nichts mehr erkennbar ist. Das sich abzeichnende „Weiter so“ kann unserem Land gravierend schaden.