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Petition addressed to: Bundesministerium des Innern und für Heimat als Federführer
Ich fordere die Schaffung einer bundeseinheitlichen und rechtssicheren Regelung für Dienstradleasing im gesamten Bundesdienst.
Beschäftigte des Bundes – insbesondere Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte – sollen die Möglichkeit erhalten, Fahrräder und E-Bikes im Rahmen moderner Leasingmodelle nutzen zu können, wie dies bei zahlreichen Ländern, Kommunen und öffentlichen Arbeitgebern bereits möglich ist.
Der Deutsche Bund hat mit dem Haushaltsgesetz 2026 bereits die grundsätzliche Möglichkeit eröffnet, entsprechende Modelle zu fördern. Es fehlt jedoch weiterhin an einer konkreten bundeseinheitlichen Umsetzung durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Ich fordere daher:
- die zeitnahe Erarbeitung einer bundeseinheitlichen Regelung,
- die rechtssichere Einbeziehung aller Statusgruppen des Bundesdienstes,
- die Schaffung praktikabler Verwaltungs- und Finanzierungsmodelle
- die aktive Förderung nachhaltiger Mobilität und Gesundheitsvorsorge im öffentlichen Dienst des Bundes.
Der Bund darf bei moderner Beschäftigtenmobilität nicht dauerhaft hinter Ländern, Kommunen und der Privatwirtschaft zurückbleiben.
Reason
Der öffentliche Dienst des Bundes steht zunehmend im Wettbewerb mit Ländern, Kommunen und der Privatwirtschaft um qualifiziertes Personal. Während zahlreiche Länder und öffentliche Arbeitgeber bereits moderne Dienstradleasing-Modelle („JobRad“) anbieten, fehlt für Beschäftigte des Bundes weiterhin eine einheitliche und praxistaugliche Regelung.
Dabei hat der Gesetzgeber mit dem Haushaltsgesetz 2026 bereits die grundsätzliche Möglichkeit eröffnet, Fahrräder und Leasingmodelle zu bezuschussen. Eine konkrete bundeseinheitliche Umsetzung durch Bundesministerium des Innern (BMI) und Bundesministerium der Finanzen (BMF) steht jedoch weiterhin aus.
Die Petition ist wichtig, weil Dienstradleasing weit mehr ist als ein freiwilliger Zusatznutzen. Es verbindet:
- Gesundheitsförderung,
- nachhaltige Mobilität,
- Arbeitgeberattraktivität,
- Motivation der Beschäftigten
- und einen modernen öffentlichen Dienst.
Gerade Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Bundes sollten gegenüber Beschäftigten der Länder und Kommunen nicht schlechter gestellt sein.
Ziel der Petition ist daher nicht die Einführung eines Einzelmodells für eine bestimmte Behörde, sondern die Schaffung einer bundeseinheitlichen, rechtssicheren und fairen Regelung für den gesamten Bundesdienst.
Thank you so much for your support, Gunnar Steinseifer, Hennef
Question to the initiator
Petition details
Petition started:
05/15/2026
Collection ends:
11/14/2026
Region:
Germany
Topic:
Traffic & transportation
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