Regio: Dresden
Sociale zaken

Dresden wird sicherer Hafen

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Stadtrat

191 handtekeningen

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

191 handtekeningen

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

  1. Begonnen 2018
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

Petition richtet sich an: Stadtrat

Am 22.11.18 reichen die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Stadtrat einen gemeinsamen Antrag ein. Das sind die Forderungen:

• Der Stadtrat unterstützt die 7. Rettungsmission der Dresdner Initiative MissionLifeline und schließt sich der bundesweiten Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ an.

• Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, dass Dresden freiwillig bis zu 150 zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, aufnimmt.

• Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik und für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.

Reden

Dresden hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als unrühmliches Beispiel für politische Entwicklungen in Deutschland hervorgetan. Noch immer ist PEGIDA beinahe jeden Montag auf den Straßen anzutreffen, noch immer sind rassistische Übergriffe verbaler und physischer Art an der Tagesordnung.

Mit der Erklärung zum sicheren Hafen würde die Landeshauptstadt Dresden endlich ein Signal senden. Ein Signal dafür, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind und dass die lokale Politik keine Angst davor hat, diese Menschenrechte gegen rechte Strömungen in dieser Stadt und im ganzen Land zu verteidigen.

Mit eurer Unterschrift fordert ihr gemeinsam mit dem Bündnis Seebrücke Dresden, dass die Fraktionen des Dresnder Stadtrates diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen.

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petition gestartet: 17-11-2018
Petition endet: 23-11-2018
Regio: Dresden
Categorie: Sociale zaken

Nieuws

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