region: Dresden
Welfare

Dresden wird sicherer Hafen

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Stadtrat
191 Supporters 115 in Dresden
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  1. Launched November 2018
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Am 22.11.18 reichen die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Stadtrat einen gemeinsamen Antrag ein. Das sind die Forderungen:

• Der Stadtrat unterstützt die 7. Rettungsmission der Dresdner Initiative MissionLifeline und schließt sich der bundesweiten Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ an.

• Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, dass Dresden freiwillig bis zu 150 zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, aufnimmt.

• Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik und für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.

Reason

Dresden hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als unrühmliches Beispiel für politische Entwicklungen in Deutschland hervorgetan. Noch immer ist PEGIDA beinahe jeden Montag auf den Straßen anzutreffen, noch immer sind rassistische Übergriffe verbaler und physischer Art an der Tagesordnung.

Mit der Erklärung zum sicheren Hafen würde die Landeshauptstadt Dresden endlich ein Signal senden. Ein Signal dafür, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind und dass die lokale Politik keine Angst davor hat, diese Menschenrechte gegen rechte Strömungen in dieser Stadt und im ganzen Land zu verteidigen.

Mit eurer Unterschrift fordert ihr gemeinsam mit dem Bündnis Seebrücke Dresden, dass die Fraktionen des Dresnder Stadtrates diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen.

Thank you for your support, Lennart Happe from Dresden
Question to the initiator
pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

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