Petition richtet sich an: Bundestag
Meines Erachtens nach sollte der Bundesrepublik Deutschland eine neue Verfassung gegeben werden, wie es im Art. 146 Grundgesetz bereits gefordert wird. Um eine breite gesellschaftliche Debatte über unsere Lebensumstände in diesem Land zu führen und abschließen zu können, bedürfte es 30 Jahre nach der Wiedervereinigung einer verfassungsgebenden Versammlunng, weil auch Verfassungen regelmäßiger Aktualisierungen bedürfen und diese richten sich nach den mehrheitsfähigen Grundwerten der Bürger.
Gerade in der Krise berufen sich viele auf das Grundgesetz. Die Stoßrichtungen reichen von Reichsbürgern bis zu Rufen nach Verstaatlichung von privat Eigentum. Denn Rahmen für diese Diskussionen bietet eine Verfassung.
Ebenfalls die Corona Krise zeigt ziemlich eindeutig die Schwächen des aktuellen legislativen sowie exekutiven Systems auf. Gerade im Gesundheitswesen, der Bildung und dem Polizeirecht ist der aktuell gelebte Förderalismus meines Erachtens nach nicht sinnstiftend und bedürfte einer Prüfung, ob dieses Konstrukt noch durch die breite der Gesellschaft getragen wird.
Konkrete Vorschläge hierfür soll ein verfasssungsgebende Versammlung erarnbeiten und mittels Volksentscheid in Kraft treten lassen um diesem Land einen besser funktionierenden Regierungsapparat zu geben, den es schlichtweg verdient.
Petition gestartet:
10.02.2021
Sammlung endet:
10.04.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
